Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales. Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa: Alles bleibt beim Alten Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. […]
Sharepic Erbschaften
Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen […]
“Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihren Heimatländern verfolgt zu werden” – mehr als die Hälfte der Deutschen stimmen dieser Aussage laut einer neuen Studie der Uni Leipzig zu Rechtsextremismus zu. 30 % der Befragten glauben, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 41,4 % stimmen der Aussage zu, dass Muslimen die Zuwanderung […]
FTS
Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig […]
Seminar_Neumitglieder
Vom 27. bis 29. Mai fand in Malente und erstmals ein Seminar für neue Mitglieder unter 35 statt. Es handelte sich dabei um eine Kooperation mit dem SPD-Landesverband. Die rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben während der drei Tagen unter anderem eine Reise durch die Geschichte der SPD unternommen, Partei- und Organisationsstruktur kennengelernt und erste eigene Projekte […]
RoWo_NMS
Am 14. und 15. Mai fand das Verbandswochenende der Jusos Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten ein interessantes und vielfältiges Programm. Los ging es am Samstag mit zwei Workshops. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Delara Burkhardt untersuchte gemeinsam mit der Gruppe das Verhältnis von Reproduktions- und Erwerbsarbeit. Parallel arbeitete die andere Hälfte […]