Kommunalwahlen in den Niederlanden – Europa im Rechtsruck?

Mit Erschrecken sehen wir Jusos Schleswig-Holstein den Ausgang der Kommunalwahl in den Niederlanden, bei der die rechtspopulistische Partei PPV hohe Stimmanteile erreichen konnte.

Dass die Rechte in den Niederlanden vor allem mit ausländerfeindlichen und anti-europäischen Parolen massiven Zulauf erfährt, zeigt die momentane alarmierende Entwicklung in West- und Mitteleuropa. Wie bereits in der Schweiz mit dem Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten geschehen, ist hier wachsende Intoleranz klar

ersichtlich. Das ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung in der europäischen Politiklandschaft, der unbedingt entgegengetreten werden muss.

Das Ergebnis ist eine weitere Bestätigung für die tiefe Verwurzelung von Angst vor dem Unbekannten, vor allem der Angst vor dem Islam, welche in Europa scheinbar weit verbreitet ist. Auch ist sind die

Ereignisse einmal mehr ein Beweis dafür, dass die gegenwärtige deutsche Regierungspraxis des gleichwertigen Aburteilens von Rechten und Linken als „Extremisten“ keineswegs angebracht ist. Statt Aktionspläne gegen beide, „Rechts- und Linksextremisten“ aufzusetzen, braucht es gezielter Aufklärung durch Kampagnen gegen Rechtsextremismus. Die vielerorts geplante Streichung der Gelder für solche Zwecke wäre fatal, wie das Beispiel Niederlande einmal mehr deutlich macht.

Wir Jusos sehen die Aufklärung gegen Rechtsextremismus und vor allem dessen Bekämpfung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Für uns darf Integration nicht Assimilation bedeuten, denn wir wollen eine bunte

und vielfältige Gesellschaft, in der die Würde eines jeden Menschen und seine freie Entfaltung das höchste Gut sind. Jede und Jeder von uns muss daran mitwirken, dass rassistisches Gedankengut sich in unserer Gesellschaft nicht ausbreiten kann. Vor allem im Alltag und im eigenen Umfeld gilt es, solche Strömungen wahrzunehmen und dagegen Stellung zu beziehen.

In diesem Zuge rufen wir zur Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration der Alten Meierei am 13.03. in Kiel auf. Beginn ist um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof. Wir sind dafür verantwortlich, dass rechtes Gedankengut bei uns nicht zur Normalität wird! Also fangen wir an!

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.