Diese Regierung hat keine Legitimation

Das Landesverfassungsgerichts hat heute angeordnet, es seien bis zum 30. September 2012 Neuwahlen durchzuführen und bis zum 31. Mai 2011 das Wahlgesetz zu ändern.

Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang.

Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat eine solche Regierung ?

Diese Möchtegern-Regierung hat ein Sparprogramm beschlossen, das soziale Ausgrenzung und bildungspolitisches Harakiri bedeutet. Die Proteste zeigen, dass die Bürger dieses nicht wollen, sondern klare Entscheidungen und geordnete Verhältnisse.

Wichtig sind deshalb jetzt rasche Neuwahlen und die sind deutlich schneller möglich. Ein Wahlgesetz ist keine Raketenwissenschaft. Wer dem widerspricht klebt nur an seinem Stuhl.

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