Sparen über alles

In den Kommunalparlamenten und ihren Ausschüssen beginnt langsam wieder die Zeit der Haushaltsberatungen. Für einen Sozialdemokraten bedeutet dies, sich vorwerfen zu lassen, man halte aus ideologischen Gründen an Ausgaben fest, die der Alimentierung von wenigen dienen. Immer wieder klingt dabei die Verachtung für jene durch, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Das Kredo: Wir sind Pleite, es gibt nichts mehr zu verteilen. Die Konsequenz: Lange Debatten über Klein- und Kleinstbeträge, etwa im sozialen Bereich oder bei der Jugendhilfe.

Ein Konzept ist dabei nicht erkennbar. Es wird eine unliebsame Aufgabe, etwa die Drogenberatung, entdeckt und als unnötige Ausgabe identifiziert. Fortan gilt es dieses ideologische Konstrukt zu vernichten.

Kommt es nun aber dazu, dass beispielsweise ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden soll, selbstverständlich „state-of-the-art“, kann man als Beobachter etwas Interessantes beobachten: Der eben noch so fleißige Haushaltsanierer wird großzügig. Der Grund: Sachzwang selbstverständlich.

Die Erklärung könnte schlicht Überforderung heißen, die Folgen sind verheerend. Die Einsparungen bei präventiven Maßnahmen werden durch die Ausgaben für Dinge wie ergonomische Konferenztische nicht nur ausgeglichen, sondern ad-absurdum geführt.

Gedanken, darüber was Streicharien auf so manchem Gebiet anrichten, macht sich der fleißige Haushaltssanier nicht, denn was zu Hause mit der Haushaltskasse klappt, gilt auch für den Staatshaushalt. Wir verklärten Sozialideologen verstehen das einfach nur nicht.

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