Jusos SH kritisieren Rede von Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen

Der Außenminister und FDP- Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat sich in seiner Rede beim Dreikönigstreffen ordentlich vergaloppiert.

“Wir haben Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und der Grund dafür ist die Jugendarbeitslosigkeit. Nur in Baden- Württemberg, wo die Jugendarbeitslosigkeit  laut Angaben bei „nur“ 2,7% liegt, habe man damit kein Problem. Grund sei die gute Ausbildungssituation.”

Leider liegt Herr Westerwelle in allen Punkten mehr oder minder weit daneben:

Es ist ein grundlegender Fehler, Links- und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen. Das menschenfeindliche Bild des Rechtsextremismus basiert auf abscheulicher Selektion und einer Klassifizierung der Menschen. Ein solches, unmenschliches Vorgehen findet man fast ausschließlich bei Menschen und Organisationen mit Rechtem Gedankengut.

Zwar ist auch politische Gewalt aus dem linken Milieu abzulehnen, doch gleiche Strategien wie im Kampf gegen Rechts bewirken nichts. Zu unterschiedlich sind ganz einfach Ursache, Motivation und Tat.

Außerdem liegt der Grund von Extremismus nicht allein in mangelnden Ausbildungsplätzen. Viel mehr hat dieses Negativphänomen viele Ursachen.  Nicht zuletzt wird dies durch die Studie „Vom Rand der Mitte“ der Friedrich- Ebert- Stiftung bewiesen. Demnach sympathisieren immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen und mit den unterschiedlichsten Bildungsgraden mit populitischen Aussagen, die dem Rechten Rand zugeordnet werden können. Herr Westerwelle verfolgt mit seinem Bild, wonach nur der arbeitslose Jugendliche ein Interesse an NPD und Co. , ein nicht mehr zeitgemäßes und unaktuelles. Von wegen Fortschritts- und Erneuerungspartei…

Des Weiteren lassen Statistiken zur Arbeitslosigkeit einen weiten Spielraum für Interpretationen zu. So ist davon auszugehen, dass auch die Statistiken aus Baden- Württemberg schöngerechnet und zurechtgestutzt wurden. So kritisiert beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass auch Praktika oder Jugendliche in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in die Statistik der Auszubildenen miteingerechnet werden.

Herr Westerwelle sollte in diesem Bezug lieber noch mal nachdenken und stattdessen seine Kabinettskollegen und -kolleginnen davon überzeugen, ordentliche Programme gegen politische Gewalt zu präsentieren. Wenn der FDP so viel an der Bekämpfung von „politischem Extremismus“ liegt, fragt man sich, wo die Vertreter der Partei auf den zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen sind…

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