Große Koalition Reloaded?

Die SPD Landtagsfraktion hat am vergangenen Montag im Innen- und Rechtsausschuss den Antrag, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen abgelehnt. 

Es nicht nachvollziehber, dass die SPD sich auf den Kompromiss einlässt und ihren eigenen Antrag ablehnt. Jetzt zurückzurudern ist, sagen wir “beachtlich”. Dass CDU und FDP die Rechte der Jugendlichen missachten war vorhersehbar, aber dass die SPD ihre Positionen verkauft ist traurig. Dieser Kompromiss ist faul.

Die SPD hatte den Antrag (Drucksache 17/669(neu)) zur Senkung des Wahlalters selbst gestellt. Sie hatte zudem in ihrem Regierungsprogramm von 2009 gefordert, das Wahlalter auf 16 zu senken. Es ist bitter, wenn das die neue Art des Umgangs mit dem Votum der Partei ist.

Leider hat sich die Grüne Fraktion bereits im Vorfeld des Innen- und Rechtsausschusses der Verhandlungen um das Wahlgesetz entzogen und somit darauf verzichtet der SPD in diesem – eigentlich gemeinsamen – Standpunkt den Rücken zu stärken.

 

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