NPD Sachsen- Anhalt scheitert an 5%- Hürde- Gefahr nicht unterschätzen!

Wahl in Sachsen- Anhalt

Wahl in Sachsen- Anhalt

Wir  zeigen uns hoch erfreut über das Scheitern der NPD an der 5%- Hürde in Sachsen- Anhalt. Genauso erfreut zeigen sich die Jusos über die gestiegene Wahlbeteiligung. Diese hat einen erheblichen Anteil am Scheitern der NPD.

In erster Linie ist es wichtig, dass die NPD den Einzug in den Landtag verpasst hat. Durch das Scheitern wurde ein öffentliches Sprachrohr der NPD stummgeschaltet. Des Weiterenn schränkt es die Möglichkeiten ein, feste Strukturen in dem Bundesland aufzubauen. Das Schicksal hat es nicht gut gemeint mit der NPD, dafür aber mit der Demokratie. Die NPD hatte die Landtagswahl vor vergangenen Sonntag zur „Schicksalswahl“ erklärt. Des Weiteren ist es gut zu sehen, dass die rechte Partei trotz einer enormen bundesweiten Mobilisierung von Finanzen und Personal den Einzug verpasst hat.

Allerdings dürfe man die erreichten 4,6% auch nicht unterschätzen:

Selbst diese Anteile sind eindeutig zu hoch, allein weil die NPD Kostenerstattungen für den Wahlkampf erhält. Man muss die Situation auf alle Fälle weiterverfolgen.

Von den Verantwortlichen fordern die Jusos SH weitere Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Man muss auf allen Ebenen aktiv werden, es muss Bundes- und Landesprogramme geben. Höchste Priorität hat jedoch die kommunale Präventionsarbeit, denn nur wer die Menschen vor Ort aufkläre und mitnehme könne in dieser Hinsicht was erreichen.

Schlussendlich muss ein erneutes NPD- Verbotsverfahren diskutiert und geprüft werden.

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