Libyen-Resolution: Landtagswahlkampf im UN-Sicherheitsrat

Eigentlich ist es selten so klar und so deutlich gewesen, wenn sich
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Konflikt
auseinandersetzen musste:
Ein Jahrzehnte über sein Land herrschender und seine Macht mit allen
Mitteln verteidigender Despot versucht, den Widerstand im Volk mit
einer hauptsächlich aus angeheuerten Söldnern bestehenden Miliz blutig
niederzuschmettern. Eine Regierung nach der anderen spricht diesem
Regime ab, rechtmäßiger Vertreter seines Landes zu sein. Auch die
arabischen Nachbarstaaten. Sogar große Teile der regulären Armee haben
sich auf die Seite derer geschlagen, die sich nicht länger von einem
Diktator unterdrücken lassen wollen.
Eigentlich waren sich im UN-Sicherheitsrat auch fast alle einig: Eine
notfalls militärisch durchzusetzende Flugverbotszone soll die
Zivilbevölkerung in den nicht mehr vom Regime kontrollierten
Landesteilen vor der Luftwaffe schützen. Darüber herrschte auch
weitestgehend Konsens. Zumindest unter jenen Staaten, die für sich in
Anspruch nehmen, Demokratien zu sein.
Lediglich wenige Staaten mit (vorsichtig formuliert) eher mäßig
humanistischer Prägung äußerten Vorbehalte, gegen den endgültig
durchgedrehten Ex-Verbündeten Gaddafi und dessen Schergen notfalls
militärisch vorzugehen – Staaten wie die VR China, Russland… und
Deutschland!?

Ausgerechnet die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die
Friedenstauben fliegen und enthält sich bei der Verabschiedung der
Resolution der Stimme. Vertreten durch Kanzlerin Merkel und
Außenminister Westerwelle, die im völkerrechtlich nie ratifizierten
Irak-Krieg 2003 als Opposition noch der Supermacht USA jeden Wunsch
erfüllen wollten.
Wieso jetzt so zurückhaltend?
Pazifismus? Man denke an den Irakkrieg – das lässt sich wohl ausschließen.
Weil Gaddafi bisher ein verlässlicher Partner im Mittelmeer war?
Wohl kaum, Frankreich hofierte den Diktator ebenso noch vor kurzem und
hat nach  Verabschiedung der Resolution die ersten Maßnahmen
getroffen, um die Flugverbotszone durchzusetzen.
Ein böser Verdacht: Es wird doch wohl nicht etwa mit Wahltaktik
zusammenhängen? Damit, dass Schwarz-Gelb nach der Vorführung in der
„dank“ Japan neu entfachten Atomkraftdebatte schlechte Karten hat, die
Landtagswahlen in Stammländern zu gewinnen? Wahlkampf-Poker zum
Wettmachen innenpolitischer Inkompetenz und auf dem Rücken von um ihr
Leben und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in Libyen?
Böser Verdacht. Und kein überzeugendes Gegenargument.

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