Nein zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung!

FOTO: Alex Bath - http://www.flickr.com/photos/a-barth/ cc-by http://www.flickr.com/photos/a-barth/1577567085/

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  • FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang!
  • GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern!
  • GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft!

AK Vorrat – http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Als Sozialdemokrat wird es mittlerweile zur Gewohnheit, von der Parteiführung verprellt zu werden. Die Causa Sarrazin ist noch nicht mal abgeschlossen, da kommen aus Berlin schon wieder Querschläger. Am Montag, letzter Woche, glaubte Sigmar Gabriel ganz opportun mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung punkten zu können. Aber damit wird er keinen Blumentopf gewinnen können.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist in der Bundestagsfraktion schon lange kein Thema mehr.

Aus gutem Grund. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Ist er auch nicht. Es mangelt aber erheblich an der Durchsetzung des Rechts. Aber wo liegen die Gründe? An den mangelnden Befugnissen oder an der Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik?
Ich wage zu bezweifeln, dass die Polizeibehörden angemessen ausgestattet sind. Hier sollte angesetzt werden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig.

Bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird ein Generalverdacht für alle 82 Mio. BundesbürgerInnen aufgestellt. Dies ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte jedes und jeder Einzelnen. Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist? Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hat längst festgestellt, dass diese Methode nicht funktioniert.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht gewollt.

Nicht umsonst ist im letzten Jahr die Vorlage der Großen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nicht weniger als 30.000 Beschwerdeführer sind ein mehr als eindeutiges Zeichen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf verbitterten Widerstand in der Bevölkerung trifft.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine Europäische Rechtsnorm.

In anderen EU-Staaten ist sie entweder nicht umgesetzt worden, oder hat sich als nicht funktional erwiesen. Mitgliedstaaten, die sich verbittert für sie eingesetzt hatten, haben sie nichteinmal selber umgesetzt.

Wir brauchen adequate Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz.

Es muss also Ziel der SPD sein auf eine mit den Grundrechten vereinbare europäische Neureglung hin zu wirken und nicht gegen die eigene Beschlusslage zu wettern. Die Jusos werden sich beteiligen. Martin Schulz, unser Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament sollte sich hier stärker bemühen, die Aufforderung vom Bundesparteitag gibt es seit 2009.

Wir müssen den Rechtsstaat schützen.

 

Weiteres zum Thema:

spd.deVorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung Die Zeit nach Osama bin Laden

akdigitalegesellschaft.de/Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar!

akdigitalegesellschaft.de/Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung: Ein eindeutiges NEIN!

 

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