Personal-Gerangel auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen!

Im Jahr 1999 wurde in Schleswig-Holstein das Amt des „Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen“ eingerichtet, um Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, zu unterstützen. Fünf Jahre lang übte Helmut Frenz, der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International, dieses Amt aus. Ohne Probleme übernahm im Jahr 2004 Wulf Jöhnk (SPD) dieses Amt. Seine Arbeit in diesem Bereich fand landesweite Zustimmung und Anerkennung. Allerdings endete seine Amtszeit 2010. Da sich die Fraktionen des Landtags zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geeinigt hatten, willigte der mittlerweile 72-jährige Wulf Jöhnk ein, dieses Amt ehrenamtlich weiterzuführen. Dies fand soweit auch bei allen Fraktionen Zustimmung. Allerdings sei er nur zu zwei weiteren Jahren bereit und nicht zu den sechs vorgesehenen Jahren. Man sollte doch meinen, dass auch dieses auf Zustimmung trifft im Parlament. Schließlich hätte man so doch Zeit, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen. Aber dann der Rückzieher von Seiten der CDU: Eine Gesetzesänderung, um eine zweijährige Amtszeit zu ermöglichen, käme nicht in Frage.

Daraufhin folgte eine weitere Debatte um eine mögliche Nachfolge.

Die Regierungskoalition hat sich nun auf die ehemalige FDP-Abgeordnete Veronika Kolb geeinigt. Allerdings findet man keinerlei Hinweise, dass Frau Kolb Qualifikationen aufweist, die sie für dieses Amt überhaupt nur ansatzweise qualifizieren. Auch einer Einladung der SPD-Fraktion ist sie nicht gefolgt. Unsere Fraktion hat sich daraufhin geeinigt, sich bei der Wahl zu enthalten.

Schließlich, nach monatelangen Diskussionen, macht die Kandidatin Veronika Kolb einen überraschenden Rückzieher. Sie wolle nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten.

Dieses Hin und Her in der Personalpolitik ist für uns nicht akzeptabel. Wie kann eine solche Entscheidung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden? Schließlich handelt es sich bei dem Amt der/des Flüchtlingsbeauftragten um eine überparteiliche Institution. Dass dieses nicht mit einem FDP-Mandat im Kreistag zu vereinbaren ist, sollte der FDP-Fraktion doch auch schon aufgefallen sein. Das Gerangel um Personalfragen wird hier zu einem Kampf zwischen Koalition und Opposition gemacht – den wenigsten Politikerinnen und Politikern scheint aufzufallen, dass dies nicht nur auf die Regierung Auswirkungen hat, sondern vielmehr auf eben die Personen, für die der/die Flüchtlingsbeauftragte zuständig ist!

Es kann nicht sein, dass Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen und dringend Unterstützung und Hilfe brauchen, nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden können! Wir fordern eine schnelle und durchdachte Entscheidung!

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