Wir fordern: Offene Grenzen!

Seit knapp einem Monat wissen wir nun, dass die Dänische Regierung wieder Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze etablieren möchte. Wie sich herausstellte: Ein billiger Kuhhandel. 

Die Dänische Regierung regiert mit einer Minderheit. Dies ist in Dänemark gar nicht mal so unüblich wie bei uns. Das hat allerdings zur Konsequenz, dass die Regierung sich für jedes ihrer Gesetzesvorhaben einen Partner suchen muss. Für ihren jüngsten Coup, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, ließ sich die liberal-konservative Regierung mit der – sie duldenden – Danks Folkeparti ein. Die rechtspopulistische Folkeparti trug dieses Vorhaben allerdings nicht bedingungslos mit: Als Gegenleistung für das Ja zur Rentenreform forderten sie die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Schnell wurden ein paar fadenscheinige Gründe aus dem Hut gezaubert, die Grenzen dicht zu machen. So wurde behauptet, dass die Bürger in der Grenzregion massive Probleme mit kriminellen Osteuropäern hätten, die ihre Häuser ausräumen würden oder, dass die Flüchtlingsproblematik sich aufgrund des Libyen-Konfliktes zuspitzen würde. Alles absurd und bereits widerlegt.

Dass hier reine Symbolpolitik betrieben wird, lässt sich nicht zuletzt an der Gewichtung der Ausgaben für die Kontrollen
erkennen. Während 150 Mio. Kronen in den Ausbau der Grenzanlagen gehen sollen, werden 2011 gerade einmal 35 Mio. Kronen in zusätzliches Zoll-Personal investiert. Es sollen sichtbare Grenzen entstehen, die Symbolcharakter haben. Es soll eine visuelle Teilung der beiden europäischen Länder stattfinden. Paradox ist hierbei, dass die Regierung zuvor kein Interesse daran hatte, die Polizei mit mehr Kräften auszustatten um intensivere Hinterlandkontrollen durchzuführen. Dies wäre zum einen ökonomisch sinnvoller und zum anderen im Einklang mit dem Schengener Abkommen. Aber wohl nicht im Interesse der Regierung gewesen, schließlich könne man damit keinen populistischen Wahlkampf betreiben, wie er jetzt möglich ist.

All dies passt uns nicht. Und wenn es Dir auch nicht passt, dann sei dabei, wenn wir am 17.06.2011 um 16:00 Uhr am Grenzübergang in Krusau für offene Grenzen demonstrieren. Ein breites, parteiübergreifendes Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, Jungen Europäischen Föderalisten, Junger Union, Jungen Liberalen und SSW Ungdom rufen dazu auf für ein grenzenloses Europa einzustehen.

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