Das Spiel mit der Angst…

Wie KN-Online berichtete, möchte die CDU nun härter gegen jugendliche Intensivtäter vorgehen. Ein wunderbares Wahlkampfthema, denn es lässt sich wunderbar mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. Wer hat sie nicht vor Augen, die
Bilder von den Jugendlichen, die einen Passanten in der U-Bahn besinnungslos treten? Oder die zahlreichen, Furcht einflößenden Überschriften der Boulevardmedien.

Wenn man sich als Zeitungsleser nur auf diesem Wege informiert und von den Überschriften der BILD beeinflussen lässt, könnte man zu der Annahme kommen, dass wir in einer verrohenden Gesellschaft leben, in der es für nicht wenige der Delinquenten „keine Werte und Moralvorstellungen gibt, die sie selbst von brutalsten Gewalttaten abhalten“ (Zitat aus der Positionsbestimmung des v. Boetticher-Papiers).

Doch wie sieht die Realität aus?

Auszug aus der PKS SH 2010

Auszug aus der PKS SH 2010

Als Anhaltspunkt für solche Aussagen kann man die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) heranziehen. Dies ist eine Statistik, die jährlich von der Kriminalpolizei veröffentlicht wird und Auskunft über die ermittelten Straftaten und ihre Tatverdächtigen gibt. Sie ist mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, denn nicht jeder aufgeführte Tatverdächtige ist schuldig und wird dann richtigerweise auch nicht verurteilt. Dadurch kann man die Zahlen der PKS nicht mit der Zahl der tatsächlich verurteilten Straftäter gleichsetzen. (siehe Grafik unten links) Dennoch kann sie als Orientierungshilfe für die Kriminalität im Lande herangezogen werden.

Verhältnis zwischen Verurteilungen und Einstellungen

Ihr zufolge sind die Straftaten mit jugendlichen & heranwachsenden Tatverdächtigen in Schleswig-Holstein stetig zurückgegangen und in beiden Fällen so niedrig wie seit über zehn Jahren nicht mehr. (siehe Grafik oben rechts)

Dies sind positive Entwicklungen, die es aber so leider kaum in die Medien schaffen und auch im Wahlkampf sind diese Zahlen nicht hilfreich, denn man kann mit ihnen keine Angst schüren. Aber genau die wird benötigt um dem Populismus den Weg zu ebnen.

So fordert die CDU in ihrem Papier einen Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe im Jugendstrafrecht einzuführen. Demnach sollen Jugendliche & Heranwachsende künftig den Führerschein entzogen oder eine Führerscheinsperre bekommen, auch wenn das Delikt, für das sie beschuldigt werden, nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Diese Forderung kann durchaus diskutiert werden und ist vielleicht sogar effektiv, allerdings sind die Umstände, unter denen die CDU dies durchführen möchte, auf keinen Fall diskutabel:  Hierfür soll nämlich keine gerichtliche Verhandlung nötig sein, vielmehr wird die Kompetenz dafür auf die Fahrerlaubnisbehörde übertragen, die ohne Urteil aufgrund eines Verdachts, die Eignung ein Fahrzeug zu führen, infrage stellen kann. Um die Sanktionierung effizient zu betreiben soll der Datenschutz weitgehend aufgeweicht werden. So soll etwa die Fahrerlaubnisbehörde vertrauliche Informationen der Polizei / Staatsanwaltschaft und sogar der Schulen über die Tatverdächtigen erhalten.
Dies sind Bestrebungen in denen essentielle Grundlagen unseres Rechtssystems auf der Strecke bleiben. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ wird insofern missachtet, als dass ein gerichtliches Urteil für eine Sanktion einer vorgeworfenen Straftat nicht mehr nötig ist.

Des Weiteren fordert die CDU die Einbeziehung der Eltern bei den Kosten für Polizeieinsätze, etwa dann, wenn die Tatverdächtigen nach einer Straftat auf das Revier verbracht werden. Eine Übernahme der Kosten durch die Allgemeinheit sei hier nicht vermittelbar, so die CDU. Hierbei darf man sich wohl die Frage stellen: Wenn das nicht vermittelbar ist, wie ist es dann vermittelbar, dass etwa in der Saison 2009/10 für die Spiele der Fußballbundesligen insgesamt 1.217.395 Arbeitsstunden* der Bundespolizei und der Landespolizeien – aus der Staatskasse – aufgewendet werden mussten? Hierbei handelt es sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, der von der Allgemeinheit zu tragen ist. Die Forderung, die vergleichbar geringe Summe für die Kosten der Polizeieinsätze mit der Beteiligung von jugendlichen „Intensivtätern“ setzt an der falschen Stelle an und ist eine schlicht populistische Forderung. Außerdem kann man sich fragen, warum dies – wenn es denn schon gefordert wird – nur auf Jugendliche anzuwenden ist und warum nicht auch erwachsene „Trunkenbolde“ die in die Ausnüchterungszelle verbracht werden zur Kasse gebeten werden sollen?

Als dritten Punkt möchte ich die Kritik an der häufigen Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende in Schleswig-Holstein aufführen. Diese liegt bei 98 %, höher als im Bundesdurchschnitt. Es wird gemutmaßt, dass schleswig-holsteinische Richter das JGG falsch anwenden würden. Diese Art der Kritik ist aus Reihen der CDU nichts neues und scheint sich insbesondere in letzter Zeit großer Beliebtheit zu erfreuen. Schlie lässt grüßen.

Der Fairness halber muss ich an dieser Stelle anführen, dass nicht alle der Forderungen in dem Papier Unfug sind. So ist es durchaus erstrebenswert, das „vorrangige Jugendverfahren“ auszubauen, indem ein Verfahren und die Strafe möglichst bald nach der Tat erfolgen. Dieses Prinzip folgt dem „Neuköllner Modell“ der Jugendrichterin Kirsten Heisig. Näheres dazu findet sich in ihrem lesenswerten Buch „Das Ende der Gedult – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“.

Dennoch gibt die CDU mit diesem Papier ein Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf. Es darf sich auf einen mit Ängsten spielenden, populistischen Wahlkampf auf Kosten einer bloßgestellten und über einen Kamm geschorenen Bevölkerungsgruppe eingestellt werden. Ganz nach dem Vorbild Roland Kochs.

*vgl. Jahresbericht Fußball 2009/10 der Polizei NRW

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