What do we have in Common? – Building a Baltic Sea Identity – Part II – Governance

Deutsche und Dänische Delegation zusammen mit Benny Engelbrecht (Mitglied des Folketing) und Knut Andresen (Leiter der FES Warschau)

Gestern setzten wir uns mit den Umweltaspekten des Ostseeraumes auseinander. Heute folgen die Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit.

Es wurde festgestellt, dass die Bevölkerungen der Staaten im Ostseeraum alle eine eher kritische Haltung gegenüber der EU als supranationale Organisation haben, die den Nationalstaaten Regelungen diktiert. Wenn nicht gerade wieder eine Bananenrichtlinie verabschiedet wird, zeichnet sich das Verhältnis zur EU eher durch Desinteresse aus. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering und die Legitimation des Parlaments damit auch. Lediglich in Nehmerstaaten herrscht ein gewisses Interesse an dem Profit aus EU-Subventionen. Die Ostsee wird in keinem der vertretenen Länder als identitätsstiftend erachtet. Sie ist zwar für die Anwohner ein nettes Ausflugsziel, hierbei bleibt jedoch die politische Dimension im Verborgenen.

Anders auf dem Danziger Seminar: So gibt es etwa in Polen die Kritik an der North-Stream-Pipeline, die zwischen Russland und Deutschland verlaufen wird. Hierbei ist nicht etwa die gesamte Kritik auf die Umgehung der Polen gerichtet, sondern viel mehr auf die Behinderung der polnischen Schifffahrtsindustrie. Es ist Schiffen mit großen Tiefgang z.B. unmöglich den Hafen in Schwinemünde / Swinoujscie anzulaufen, weil die Pipeline vor dem Hafen in nur geringer Tiefe verläuft.

Dieses ist Ergebnis von lediglich bilateralen Verhandlungen. Die Kooperation im Ostseeraum muss aber multilateral angegangen werden. Probleme wie Umweltverschmutzung oder auch Regierungskooperationen müssen in der gesamten Region in vielfältigen Gesprächen entstehen.

Ein erster erwünschter Schritt ist hierbei das Zusammenkommen aller Organisationen des Ostseeraumes. Unser Wunsch ist es, dass hierbei die Problematik der Mehrfachbeschäftigung mit einem Thema durch mehrere Organisationen erkannt wird und sich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt werden kann.

Unserer Vorstellung zufolge soll eine Kooperation aller Ostseeanrainer in einer intergouvernmentalen Struktur entstehen, die Community of the Baltic Sea States (CBS).

Organigramm der CBS

Diese Organisation soll eine halbjährig wechselnde Präsidentschaft durch die einzelnen Staaten haben, die wiederum in ihrer Amtszeit einen Sprecher benennen. Dieser Sprecher hat die Aufgabe als Lobbyist auf die EU Einfluss zu nehmen und gleichzeitig ein Repräsentant der Ostseestaaten sein, der durch ein „Baltic Mainstreaming“ den Fokus der Politik auf die Ostseeregion leitet. Mit „Baltic Mainstreaming“ ist in Anlehnung an das „Gender Mainstreaming“ eine Verknüpfung der Ostseeperspektive mit allen Politikfeldern gemeint. Hierdurch soll sowohl in der Bevölkerung als auch in den Medien eine Sensibilität für die Ostseeregion entwickelt werden.

Mehr vom Seminar? Hier ist der Link.

 

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