Endlich Land in Sicht!

Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!

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