„0 Zapft is“ war gestern

„0 Zapft is“ war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.

Beim oben genannten Vertrag handelt es sich um den „Gesamtvertrag
zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“
, soweit nichts spannendes, wir setzen urheberrechtlich geschütztes Matrial im Unterricht ein, dieses wird in der Regel vergütet. Brisant wird es aber wenn man sich den Paragraphen 6 Absatz 4 auf der Zunge zergehen lässt:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012“

Solch ein Eingriff ist unverhältnismäßig und sicher auch Verfassungswidrig. Der Eingriff in die Rechte der Nutzer durch das unbemerkte Ausschnüffeln von Schulrechnern steht in keinem Verhältnis zum möglichen Schutz der Rechte der Urheber.Es gibt andere Methoden um die Interessen der Rechteinhaber zu schützen. Besonders ärgerlich ist der Generalverdacht der den Lehrern und Schülern entgegengebracht wird.

Allerhöchstens vorstellbar wären z.B. unangekündigte Stichproben vor Ort im Beisein von Personalrat, dem Datenschutzbeauftragten der Schule sowie der betroffenen Lehrkräfte.
Hier würde mit offenen Karten gespielt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche geheime und damit intransparente Methode angewandt werden soll, deren Risken noch dazu nicht abschätzbar sind. Es bleiben viele Fragen offen:

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