Nichts gelernt?

Scheinbar durfte nicht sein, was nicht sein soll. Eigentlich mag man es gar nicht glauben. Da zieht eine Terrorgruppe von Neonazis jahrelang mordend durch die Republik und während der ganzen Zeit ist die einzige Reaktion der Sicherheitsbehörden totales Versagen.

„Ausländer“- feindlicher Terror in Deutschland? Geht ja mal gar nicht! Viel angenehmer war es, bei den Opfern selbst nach der Schuld zu suchen, von „Dönermorden“ zu sprechen oder eine Sonderkommission mit dem wohlklingenden und nur minimal diskriminierenden Namen „Bosporus“ zu gründen.

Doch die politisch Verantwortlichen schienen gelernt zu haben: Erstmalig war es möglich eine fraktionsübergreifende Erklärung im Deutschen Bundestag zu verabschieden, in der die abscheulichen Taten nicht nur verurteilt wurden, sondern in der man es auch fertig brachte, sich zu entschuldigen. Entschuldigen für den würdelosen Umgang mit den Opfern, entschuldigen für das kollektive Versagen der Sicherheitsbehörden.

Fast mochte man an die Einsicht der politisch Verantwortlichen glauben. Einzelne Vertreter der Unions-Fraktion stellten gar die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Schröder in Frage. Damit aber leider nicht genug. Für den 03. Dezember ließ die Junge Union es sich nicht nehmen, einen „Aktionstag gegen Extremismus“ zu veranstalten. Die Pressemitteilung dazu liest sich zuerst einmal gar nicht schlecht, „gegen rechtsradikale Gewalt und Extremismus“ sei man. Das böse Erwachen kommt dann wenig später. „Gerade jetzt ist es wichtig, Flagge gegen verfassungsfeindliche Gesinnung von Rechtsradikalen, Linksextremisten sowie von Islamisten zu zeigen“, findet JU-Vorsitzender Missfelder. Moment, Linksextreme und Islamisten? So ganz erschließt sich nicht, was diese beiden Gruppen mit den Zwickauer Terroristen zu schaffen haben…

Die Nachwuchs-Konservativen beweisen mal wieder vor allem eins. Gegen rechte Gewalt, rechten Terror und menschenfeindliches Gedankengut kann man nicht sein, ohne all dies mit einem Verweis auf Linksextremismus zu relativieren. Auch Ministerin Schröder scheint diese Denkblockade nicht abschütteln zu können / wollen. Noch immer verlangt ihr Ministerium von Projekten gegen Rechts eine Kofinanzierung von 50 Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass jeder Projektträger, der sich gegen Nazis engagiert, seine Projekte nur dann starten kann, wenn die Hälfte des benötigten Geldes selber aufgebracht wird.  Der eigentliche Hammer kommt aber noch: Bei Projekten gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zahlt das Ministerium bis zu 90% der anfallenden Kosten.

So weit, so schlecht, denn Frau Schröder, wäre nicht Frau Schröder, wenn sie sich nicht gleich auf die nächste fachpolitische Geisterfahrt begeben würden. Trotz aller Proteste der von SPD und Grünen geführten Bundesländer klammert sich die Familienministerin weiter an die “Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung”, besser bekannt als Demokratieerkläung oder Extremismusklausel. Die Unterzeichnung dieser ist Grundvoraussetzung für eine Förderung. Laut Ministerin müssten alle diese Klausel unterzeichenen, “um Extremisten die Möglichkeit zu nehmen, an die Fördertöpfe zu gelangen”. Frau Schröder setzt somit alle AktivistInnen unter Generalverdacht. Wie schnell an Hand dieser Erklärung ziviles Engagement die Motivation entzogen werden kann zeigt die sächsische Demokratiepreisverleihung 2011:

Geehrt werden sollte der Verein AKuBIZ, welcher sich in der sächsischen Schweiz notwendigerweise aktiv gegen rechte Gewalt engagiert. Der Verein sah keinen Grund in der Unterzeichnung der Klausel und verlor somit sämtliche Förderansprüche.

Menschen, die sich seit mehreren Jahrzehnten, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit, gegen rechte Gewalt in ihrer Heimat einsetzen werden wohl keine Extremisten sein, oder Frau Schröder?

An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis und scheinbar darf nicht sein, was nicht sein soll.

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