Übers Ziel geschossen

Am Mitwoch wurde von den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling & Dr. Günter Krings der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung*1 zu den amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA*2 & PIPA*3 veröffentlicht. In der Mitteilung werden die unsäglichen US-Gesetzesvorhaben hochgepriesen, als wären sie DAS Allheilmittel. Wenn wir Sie aber genauer betrachten, müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um den Versuch der Content-Industrie handelt, eine Diktatur des Kapitals zu etablieren. Nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern eben den perfiden Gewinnlüsten der Industrie wird hier Rechnung getragen. Wie abartig die Einzelinteressen der Produzent_innen hier geschützt werden sollen, zeigt auch, dass sich große Anbieter wie Google und Wikipedia an den Protesten beteiligen. Die Wirtschaftskriege dürfen nicht zu lasten aller durch Lobbyisten in Washington, Brüssel oder Berlin geführt werden.

Nicht nur, dass die Abgeordneten Heveling und Krings scheinbar nicht merken, was sie hier verteidigen. Sie versuchen auch noch, die Verknüpfung mit Megaupload zu schaffen und dass nur durch immer stärkere und freiheitsverachtendere Gesetze das Urheberecht geschützt werden könne. Welch ein Blödsinn, wo doch gerade die Verhaftung der Chefetage von Megaupload zeigt, dass auch mit geltendem Recht Ermittlungen im Internet erfolgreich durchgeführt werden können.

Wenn es heißt, „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben“, dann ist dies ja grundsätzlich richtig, allerdings exestieren bereits ausreichende Mittel, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bedeutet dies also, dass Ermittlungen etwas länger dauern, dann ist das ein Übel, welches wir zum Schutz unserer Freiheit hinnehmen müssen.

Deshalb gehören Gestzesentwürfe wie SOPA und PIPA ad ACTA*4.

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

*1 Pressemitteilung vom 25.01.2012. der Abgeordneten Ansgar Heveling, und Dr. Günter Krings, CDU/CSU BTF
*2 „Stop-Online-Piracy-Act“
*3 „Protect-IP-Act“
*4 „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“

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Eine Antwort zu “Übers Ziel geschossen”

  1. Artur sagt:

    Kino.to ist wirklich ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die aktuell vorhandenen Mittel durchaus zum Erfolg führen sollen und es ist eine Tugend, den Bürgern nur so viel zuzumuten, wie absolut nötig ist und keinen Deut mehr.

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