Konsequent kostenfrei!

Wollen wir eigentlich kostenfreie Bildung? Natürlich kann es für Sozialdemokrat_innen nur eine Antwort geben. Klar wollen wir das! Wir glauben an Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung, egal für wen, egal wo in unserem „Lieblingsland“.
Aber: Wenn Bildung wirklich im ganzen Land kostenlos sein soll, dann muss auch der Weg zur Bildung frei sein. Anders formuliert, Schulbusbeförderungskosten sind für die Tonne!

Was steht dazu in unserem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf?
„Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Bildung dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen.“
In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, zu was die schwammigen Regelungen der schwarz-gelben Regierung geführt haben. Nicht zuletzt aufgrund mutiger Beschlüsse von Sozialdemokrat_innen klagten zuletzt sogar Kreistage gegen das Land.

Die Jusos fordern hier klare Verhältnisse. Es muss deutlich werden, wer für die Schulbuskosten einzustehen hat. Vor allem muss aber klar sein: Eltern und Schüler_innen tragen die Kosten nicht!
Deswegen haben wir Jusos uns bei unserer Landeskonferenz am 14./15. Januar für folgenden Änderungsantrag zum Regierungsprogramm entschieden:

„Die Schülerbeförderungskosten sollen für alle Schülerinnen und Schüler vom Land übernommen werden.“

Lasst uns auf unserem Landesparteitag in Lübeck ein Zeichen setzten, dass kostenfreie Bildung nicht vom Wohnort abhängt. Sie beginnt an der Haus- und nicht der Schultür!

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