Wichtige Entscheidungen für den Politikwechsel

v.l.: Tobias von Pein, Juso-Landtagskandidat, und Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender präsentieren das Jugendwahlkampf-Logo der Jusos Schleswig-Holstein

Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag und einen sicheren Listenplatz für Tobias von Pein.

Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein.

Die Nord-Jusos zeigen sich erfreut darüber, dass der Schwerpunkt des Regierungsprogramms im Bereich Bildung liegt. „Dies macht auch deutlich, wo die Prioritäten einer SPD-geführten Landesregierung nach dem 6.Mai 2012 liegen werden“, so Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender. Bildung ist für die Jusos nach wie vor das Wahlkampf entscheidende Thema, insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe der 18 bis 25-Jährigen.

Die Nachwuchsorganisation wird sich während des Parteitages mit mehreren inhaltlichen Initiativen zum Regierungsprogramm einbringen. Allem voran steht dabei die Frage nach der Struktur der Oberstufen. Die Jusos fordern die Rückkehr zum Kurssystem und die Abkehr von der Profiloberstufe. Das Kurssystem konnte es leisten, dass sowohl Kernfächer als auch persönliche Präferenzen in angemessener Weise in das Abitur einflossen. Die Profiloberstufe zwingt Schülerinnen und Schüler hingegen in Prüfungen, die für sie auf dem Weg in ihre Berufsausbildung oder Studium ggf. inhaltlich nicht relevant sind. „Aktuelle Reformversuche der Profiloberstufe laufen im Grunde auch nur darauf hinaus, wieder Kurs bezogenen Unterricht durchzuführen. Dann kann man das Kind auch beim Namen nennen“, so Wagner.

Zudem bringen die Jusos einen Änderungsantrag zum Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten ein. Wagner: „Bildung beginnt für uns nicht an der Schultür, sondern an der Haustür. Kostenfreie Bildung bedeutet für uns daher auch kostenfreie Schülerbeförderung im Land.“ Nach Auffassung der Jusos gibt die aktuelle Formulierung im Programmentwurf nicht das öffentliche Bekenntnis der Partei wieder, die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich zurückzunehmen.

 Außerdem fordern die Jusos Änderungen im Programmentwurf zum Religionsunterricht und beim Freiwilligendienst. Gefordert wird ein konfessionsungebundener Religionsunterricht, der den Anforderungen an das Fach angesichts der sich verändernden Gesellschaft gerechter werden muss, als das an eine Konfession gebundenes Fach. Beim Freiwilligendienst wollen die Jusos darauf hinweisen, dass junge Menschen während ihres Dienstes häufig Tätigkeiten übernehmen, die reguläre Beschäftigung verdrängen. Die Arbeitsmarktneutralität darf aber auch in Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes nicht aus den Augen verloren werden.

Personell erhoffen sich die Jungsozialist_innen einen aussichtsreichen Listenplatz für den 26-jährigen Landtagskandidaten Tobias von Pein aus Lütjensee (Wahlkreis Stormarn-Mitte). Der Stormarner soll als „Jugendspitzenkandidat“ den Jusos und der SPD das Gesicht für einen Jugendwahlkampf geben und die Interessen der jungen Generationen nach dem 6.Mai 2012 im Landtag vertreten. Dazu von Pein: „Ein Landtag muss die gesamte Gesellschaft abbilden, und deshalb braucht es auch eine starke Vertretung der Jugend im Landtag.“

Nach dem Parteitag werden die Jusos in die abschließenden Planungen für einen eigenständigen Jugendwahlkampf einsteigen. Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und sich über die Parteien zu informieren. In Ergänzung zur „Mein-Lieblingsland-Kampagne“ der SPD wollen die Jusos eigene Akzente setzen.

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