Finde den Fehler…

Da lobt sie sich mal wieder, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass sind diesmal die Haushaltszahlen für 2011. „Im Doppelhaushalt 2013/14 werden wir die Neuverschuldung auf unter 400 Millionen Euro drücken“, so Finanzminister Wiegard gegenüber den Lübecker Nachrichten. In der Veröffentlichung des Wirtschaftsministeriums wird er sogar noch ein wenig deutlicher: „Das bestätigt den Konsolidierungskurs, den wir im Wesentlichen 2010 eingeschlagen haben“.

Aha. Die Zahlen bestätigen also den Konsolidierungskurs. Soll heißen: Das „mutige“ Sparen der schwarz-gelben Übergangsregierung. Immerhin, gespart hat die Landesregierung nach eigenen Angaben knapp 180 Millionen Euro im Vergleich zu 2010. Das klingt nach einer gewaltigen Summe, nach einem Erfolg auf ganzer Linie. Weit gefehlt.

Denn die wirklich gute Nachricht ist eine andere. Trotz Wirtschaftskrise und Co. stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Vergleich von 2010 zu 2011 um 500 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro mehr, einfach so. Das entspricht im Übrigen vom Umfang her annähernd der gesamten Neuverschuldung in 2011.

Viele Zahlen, aber was folgt daraus? 2011 war für Schleswig-Holstein das Jahr des Rasenmäher-Sparens. Man ist schon versucht, das Adjektiv asozial zu bemühen, um angemessen zu beschreiben, was da teilweise abging. Traurige Aushängeschilder sind die Kürzungen bei Frauenhäusern und Blindengeld. Exemplarische Maßnahmen, die für einige alles, für den Landeshaushalt fast nichts bedeuten. Das alles für 180 Millionen Euro?

Ohne eine einzige Initiative zu Steuermehreinnahmen gelang es gleichzeitig, eine halbe Milliarde Steuern mehr einzunehmen. Und das mitten in der „größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Der große Aufschrei von Unternehmer_innen oder anderen steuerzahlenden Menschen blieb freilich aus.

Wo also steckt er nun, der Fehler? Hat unser Land ein Ausgabenproblem? Sicher nicht, wenn trotz drastischer Sparmaßnahmen nur 180 Millionen Euro raus springen. Offenbar dann ja doch ein Einnahmeproblem, wenn es nahezu anstrengungslos und ohne Proteste gelingt, eine halbe Milliarde Mehreinnahmen zu erzielen.

“Alles neu macht der Mai” heißt es so schön. Hoffen wir das mal auch für Schleswig-Holstein unter einer sozialdemokratischen Landesregierung mit vernünftigen Prioritäten auf der Einnahmenseite. Sozusagen Haushaltskonsolidierung 2.0.

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