Stopp ACTA Teil 2 – Demonstration am 25.02.2012 in Lübeck

Die Landesverbände der Piratenpartei Schleswig-Holstein und der Jusos rufen dazu auf, sich in Lübeck an den europaweiten Protesten am 25. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

ACTA  wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der  Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.

Dazu erklärt Uli König, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Die Demonstrationen gegen ACTA vor zwei Wochen in Kiel und ganz Europa waren ein großer Erfolg. Jetzt soll ACTA vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Wir halten das für den falschen Ansatz. Die EU-Vertreter sollten sich nicht fragen, ob ACTA rechtlich machbar ist, sondern ob es der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft ist.“

Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos, und Christopher-Daniel Gregorczyk, netzpolitischer Sprecher der Jusos, halten fest: „Dass die EU-Kommission nun das ACTA-Abkommen selbst zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, spricht Bände. Das Abkommen ist dadurch im  Prinzip schon gescheitert, bevor es überhaupt ins EU-Parlament kommt.“

In Lübeck findet die Demonstration am 25. Februar ab 14 Uhr statt. Startpunkt des Umzugs durch die Innenstadt ist der Holstentorplatz. Zum Auftakt werden der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother aus Lübeck und Torsten Krahn, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Worte an die Teilnehmer richten. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

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