Ein Jahr danach… Doch was hat sich geändert?

Ein Jahr ist es her, dass die Nachrichten von Fukushima sich via Internet, Fernsehen und Berichterstattung rasend schnell über die Welt verbreiteten. Wir hielten alle den Atem an. Wir waren geschockt von den Geschehnissen, der Trauer, dem Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen. Wir erstarrten alle mit der Gewissheit, dass das Restrisiko Realität ist.

Dies war der Beginn des Leidensweges vieler Menschen in dieser Region, sie dürfen und können nicht an ihren Heimatort zurück, sie leben in der Ungewissheit wo ihre Familien geblieben sind, haben gesundheitliche Folgen des Unglückes oder sind von Trauer um ihre verstorbenen Angehörigen gelähmt. Familien zerbrechen an den traumatischen Geschehnissen, die Scheidungs- und Trennungsrate explodiert derzeit in Japan, denn die Verarbeitung einer solchen Katastrophe ist nicht nur mit Evakuierung und Sofortmaßnahmen getan. Die endgültigen Folgen dieses Unglückes für die Menschen, die Umwelt und die Volkswirtschaft Japan sind selbst ein Jahr nach der Katastrophe noch nicht absehbar.

Können wir Fukushima wirklich als das berühmte Restrisiko abtun? Und falls ja, können wir mit diesem Restrisiko wirklich leben? – Ich kann es es nicht! Dieses berühmte Restrisiko, das von der Atomwirtschaft und den Befürwortern der Atomenergie stets als vernachlässigbar gering und unwahrscheinlich herabgespielt wurde, ist vor einem Jahr zur Realität, zu einer Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan, geworden. Die Gefahren in Deutschland dürfen nicht mit pauschalisierenden Aussagen wie „Das alles kann in Deutschland und Europa nicht passieren; wir haben schließlich keine Erdbeben oder Tsunamis“ oder „Wir haben doch die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ herabgespielt werden.

Ich möchte nur einmal ein paar Jahre zurück blicken, denken wir an das schwedische Atomkraftwerk Forsmark im Jahre 2006, damals versagte die Notstromversorgung völlig ohne Erdbeben oder Tsunami. Viele weitere Unfälle, dutzende Beinahkatastrophen und nicht zuletzt die Katastrophen 1979 in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion zeigen uns deutlich schon seit Jahrzehnten, dass der „unwahrscheinliche“ GAU und der „noch unwahrscheinlichere“ Super-Gau eben doch reale Gefahren und keine mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, wie uns dies gerne von der Atom-Lobby erzählt wird. Die Atom-Lobby – das Atom-Monopol – befürchtete schon von jeher den Verlust lukrativer Subventionen und ihrer übersatten Gewinne. Doch es ging und geht um die Bevölkerung, die Menschen diese Landes, die Frauen und Männer unserer Welt. Lasst uns dies nicht vergessen!

Überschwemmungen gibt es auch in Deutschland. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel liegen in gefährdeten Gebieten. Hamburg und ganz Schleswig-Holstein wird man im Falle eines Falles nicht evakuieren können. Diese Gefahren dürfen nicht banalisiert werden! Die neuesten Berichte darüber, dass im Atomkraftwerk Brunsbüttel verrostete Fässer mit radoaktivem Abfall lagern und der Betreiber Vattenfall schon seit Langem davon gewusst haben soll – und dennoch geschwiegen hat – zeigt deutlich den verantwortungslosen Umgang des Betreibers mit der Gefahr. Die Gefährdung der Bevölkerung, der Gesundheit und der Umwelt scheinen zweitrangig zu sein. Leben wir in einer Gesellschaft, in welcher der Profit stets vor den Menschen kommt?

Was ist im letzten Jahr seit der Katastrophe in Fukushima hier in Deutschland geschehen? Die schwarz-gelb Bundesregierung und die Regierung in Schleswig-Holstein haben eine 180°-Wende hingelegt, als Reaktion auf die Katastrophe in Fukushima.

Es wurde im deutschen Bundestag das endgültige Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Es wurden im vergangenen Jahr acht Meiler sofort stillgelegt und die verbleibenden neun Atomkraftwerke sollen stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Binnen weniger Monate scheint die schwarz-gelbe Regierung einen Sinneswandel vom Atom-Lobbyvorkämpfer hin zum größten Befürworter der erneuerbaren Energien durchlebt zu haben. Ein Fähnlein im Wind – ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Auch die SPD musste erst ihre Meinung ändern, bevor sie sich gegen die Atomkraft aussprach. Gerade der schleswig-holsteinische SPD-Landesverband bezog früh eine Anti-Atom-Haltung und stellte sich gegen die Bundes-SPD, somit war unser Landesverband der erste, der mit dem Beschluss vom 1. November 1976 die bisherige Position verließ und auf kritische Stimmen zur Kernenergie verwies. Unter der rot-grünen Bundesregierung mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden die Weichen in Richtung einer energiepolitischen Modernisierung Deutschlands gestellt.

Doch jetzt, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, folgt eine Änderung der nächsten Änderung im EEG. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des EEG radikal auf einmal einschränken. Dies sorgt für Planungsunsicherheit in der Photovoltaikbranche und damit auch beim Solarnetz hier in Schleswig-Holstein. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses übereilte Vorgehen neugeschaffene Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet. Das Erschreckende ist, dass nicht langfristig planend die Vergütungssätze schrittweise an die Kostenentwicklung angepasst werden, um die Systemintegration schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen, sondern die Vergütungssätze nun in einem kopflosen Hauruckverfahren um 20 bis 30% gekürzt werden sollen. Und anstatt die Energiewende wirklich zu vollziehen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarförderung. Ist dies nicht ein deutliches Zeichen gegen den Atomausstieg und soll dies nicht den Schritt in Richtung der erneuerbaren Energien verhindern?

Dieses Hauruckverfahren lässt keine Verlässlichkeit und Kontinuität am Markt entstehen und verwehrt der Branche und den erneuerbaren Energien ein gesundes Wachstum. Für eine erfolgreiche Energiewende sind stabile Rahmenbedingungen für Hersteller, Investoren, Forscher, Handwerker und Mitarbeiter nötig. Ich sehe für Schleswig-Holstein ein großes Potential in der Energiewende, durch nachhaltiges Wachstum, mehr regionale Wertschöpfung und dezentrale Energiegewinnung eröffnen sich große Chancen, die genutzt werden müssen!

Jetzt haben wir die Möglichkeit für die Zukunft, die kommenden Generationen die Grundlagen für erneuerbare, umweltfreundliche, dezentrale und gesellschaftsfreundliche und verantwortliche Energiepolitik zu legen.

Ein Jahr nach Fukushima blicken wir auf die heutigen Proteste am AKW Brokdorf und viele dezentrale Mahnwachen, Proteste und Demonstrationen.

Ich habe ein zwiegespaltenes Gefühl am Jahrestag von Fukushima. Einerseits ist es ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Mitgefühls, andererseits ist es auch ein Tag des Protests. Ein Protest gegen die Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Protest gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg.

Die Bundesregierung durchlebte einen solch drastischen Sinneswandel im vergangenen Jahr, dass der plötzliche Atomausstieg im Gegensatz zur Aufschiebetechnik bei der Frage der Endlager-Suche steht. Wir müssen auch weiterhin den Atomausstieg fordern. Wir müssen jedoch auch den Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen der Katastrophe in Fukushima gedenken und uns bewusst sein, dass ein Jahr danach noch keine Rückkehr zur Normalität möglich ist.

Ich fordere, dass der Gedenktag nicht nur für die lauten Proteste gegen die AKW-Lobby und für den sofortigen Atomausstieg instrumentalisiert wird, sondern auch daran gedacht wird, mit welchen persönlichen, menschlichen Verlusten, Schicksalen und erschreckenden Geschehnissen diese Katastrophe einher ging.

Diese Katastrophe soll uns ein Mahnmal sein. Ich fordere, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien langfristig und nachhaltig vorangetrieben wird, so dass die Schließung aller AKWs möglich wird.

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonntag an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!

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