Russlands neuer, alter Präsident: Putin – ein Mann wahrer demokratischer Legitimation?

Bei diesen Wahlen sollte so einiges anders werden:  nicht nur dass der Präsident in Zukunft auf sechs Jahre gewählt werden soll, sondern auch aus demokratischen, gleichen, allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen soll er hervorgehen. Es hatte noch nicht einmal ein einziges Wahllokal geöffnet und das Ergebnis stand doch schon fest: Putin werde die Wahl für sich entscheiden. Und an dieser Verlautbarung hat auch niemand so recht Zweifel gehegt. Jener wollte in die Wahlen mit den altbewährten Werten Offenheit sowie Ehrlichkeit gehen und  diese vor allem als letztlich demokratisch legitimierter Sieger verlassen. Gegen fünf Konkurrierende setzte sich Putin mit knapp 64 % der abgegeben Stimmen durch. Doch die Frage, welche im Raum steht, lautet wie folgt: ist Russlands neuer Präsident in der Tat ein Mann, der auf die wahre demokratische Legitimation gestützt ist?

Opposition sowie Wahlbeobachter_innen sagen nein.

Während Syriens Diktator Assad Oppositionelle und Regimekritisierende als “islamistische Terroristen” bezeichnete, schlägt Putin bei der Beschreibung in eine ähnliche Kerbe und spricht bei den Menschen, die das Wahlergebnis in harsche Kritik ziehen und von Wahlmanipulation sprechen, von “verantwortungslosen Provokateuren, die den Staat zerstören und die Macht ergreifen wollen”. Doch stimmt das? Einer der vermeintlichen Provokateure ist Kasjanow – ein Oppositionspolitiker, der unter Putin gar mal Ministerpräsident war. Er kündigte intensive Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten an und machte dabei deutlich, dass die Opposition nicht von ihren Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen abrücken und dafür kämpfen werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erachtet die Wahl ebenfalls als unfair an und beanstandet, Medien hätten die Gegenkandidierenden benachteiligt, in dem Putin in den Fokus der Berichterstattung gerückt worden sei.  Laut OSZE-Angaben habe jedes dritte Wahllokal Unstimmigkeiten beim Urnengang aufgewiesen. Laut der Website einer russischen Oppositionsgruppierung sei von 5758 Verstößen gegen das Wahlrecht auszugehen.

Ausreden, Ausreden, Ausreden….?

Um vermeintliche Erklärungen ist das Lager um Wladimir Putin jedoch nicht verlegen. So wird die Videoaufnahme, welche zeigt, dass ein Mann gleich einen ganzen Stapel voller Wahlzettel in die Urne wirft, als ein Prozess unter “Wahlfachleuten” deklariert, der die Wahlzettel lediglich von einer kleinen in eine große Wahlurne übertrage. Ob dies nun der Wahrheit entspricht, sei dahin gestellt. Genauso dahin gestellt ist die Ankündigung Medwedews, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Michail Chodorkowski sowie die Urteile gegen 31 weitere Menschen einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Chodorkowski war einer der schärfsten Putin- und Kremlkritiker, der in zwei Prozessen zu acht und 14 Jahren Haft verurteilt worden ist. Ob es sich bei dieser Ankündigung um ein politisches Manöver handelt, um aufgebrachte Bürger_innen zu beruhigen und Kritiker_innen verstummen zu lassen, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Lediglich kann man mutmaßen, dass, wenn es eine ähnliche Ankündigung wie im Dezember darstellen sollte, in der große Reformen sowie eine Demokratisierung Russlands versprochen wurden, gewiss ins Leere laufen wird. Denn auch hier folgten den Worten keine Taten. Auch lässt sich hier erneut eine Parallele zu der momentanen Situation in Syrien ziehen: denn auch hier wurden am Anfang Versprechungen im Hinblick auf die Demokratisierung und Gewährung von Freiheitsansprüchen/-rechten der Protestierenden gegeben, doch erst vor kurzem ließ Assad verlautbaren, Reformen sowie eine demokratische Öffnung des Landes kämen nicht in Frage und seien abzulehnen.

Putin – der stärke Präsident?

Ob Putin der angestrebte starke Präsident, der er sein will, auch wirklich sein kann, ist fragwürdig. Eines jedoch steht fest: es gibt eine Opposition, die  ihre Stimme gegen Unrechtmäßigkeiten und politische Unterdrückung erheben will. Putin wird darzeigen müssen, wie er mit dieser ihm bislang nicht bekannten existenten Opposition umgehen wird.  Wie stark sie ist, kann man nicht beurteilen. Der Sieg mag leicht errungen worden sein – wer weiß das so genau? Doch erst jetzt kommt das Kunststück aller Kunststücke auf Putin zu: er muss Russland noch vorne bringen durch Reformen. Reformen bedeuten die Öffnung Russlands der Welt gegenüber. Auch wenn es keinen zweiten Wahlgang an die Urnen geben wird, so gibt es für alle Bürger_innen doch einen zweiten Gang: den auf die Straßen. Inwiefern von dieser Möglichkeit effektiv und vor allem intensiv Gebrauch gemacht wird, ist zweifelhaft, denn die Opposition hat weder eine leitende, motivierende und führende Person noch ist sie – verhältnismäßig – besonders breit aufgestellt. Schaffen es Regimekritisierende nun dieses Mal die Legitimität des Kremls in Zweifel zu ziehen? Zwar ist es offensichtlich und den meisten bewusst, dass es Wahlfälschungen gab – die OSZE spricht in diesem Zusammenhang von “ernsthaften Problemen”. Jedoch wissen die meisten wiederum auch, dass Putin auch ohne jene Wahlmanipulation mit knappen 50% gesiegt hätte. Und das hinterlässt einen ziemlich faden Beigeschmack.

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