Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!

Schwarz-Gelb setzt demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel

Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat entgegen jeglicher demokratischer Vernunft den Paragraphen 47f der Gemeindeordnung des Landes,  in dem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen geregelt ist, verändert und macht es den Gemeinde- und Stadtvertretungen nun noch einfacher, die notwendige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. So sind die Kommunen nicht verpflichtet, ‘geeignete Verfahren’ zur Beteiligung zu entwickeln.

Dazu erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

“Dadurch, dass keine ‘geeigneten Verfahren’ der Jugendbeteiligung mehr festgeschrieben sind, hebelt die schwarz-gelbe Mehrheit von heute auf morgen die Notwendigkeit aus, besondere Beteiligungsangebote wie Jugendbeiräte, Jugend-Stadtvertretungen oder Foren vor Ort einzurichten. FDP und CDU verlieren dabei aus den Augen, dass die herkömmlichen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger_innen keine angemessene Form sind, Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen in der Gemeinde teilhaben zu lassen.

In vielen Teilen des Landes wurden die bisherigen Vorgaben des Paragraphen 47f schon jetzt mit Füßen getreten, Kinder und Jugendliche wurden in ihren Anliegen ausgebremst oder gar nicht erst angehört. Jetzt noch eins drauf zu setzen und dann wie Werner Kalinka zu behaupten, man kümmere sich auch in Zukunft, wenn Kinder und Jugendliche ein Anliegen hätten, ist wirklich mehr als frech.

Demokratie kann nur durch die echte Beteiligung von Bürger_innen gelingen. Dabei dürfen die Jüngeren unserer Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr muss es eine besondere Aufgabe von Politiker_innen sein, junge Menschen an demokratische Prozesse heranzuführen. Denn sie sind die Entscheidungsträger_innen von morgen.

Schwarz-Gelb hat damit einmal mehr bewiesen, dass ein Politikwechsel am 6.Mai notwendig ist.”

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