„Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

22. Juli 2011. Oslo. Utoya. 77 Tote. Darunter 69 Mitglieder der AUF, unserer norwegischen Schwesterorganisation. Täter: der islamfeindliche rechtsradikale Anders Behring Breivik.

Seit dieser Woche steht Breivik vor Gericht und muss sich für seine unfassbaren Taten verantworten. Angeklagt ist er wegen Terrorismus und mehrfachen Mordes. Dank Fernsehübertragung ist es jeder und jedem möglich, den Prozess zu beobachten und der Beweisführung seitens der Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu folgen und den Fragen des Gerichts zu horchen. Und auch mitanzuhören, was Breivik zu äußern und zu erklären hat. Grundsätzlich hat jede_r Angeklagte das Anrecht darauf, Gehör vor Gericht zu finden und seine_ihre Sicht der Geschehnisse darzulegen. Auch Breivik muss wie einer von vielen behandelt werden. Auch ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Fraglich ist jedoch, ob Breivik damit eine derart breite Masse an Öffentlichkeit erfahren muss und ob Kameras im Gerichtssaal als erforderlich zu erachten sind. In Deutschland wäre eine solche mediale Inszenierung nicht möglich. Gewiss ist es gestattet, über den Prozess zu berichten und die Öffentlichkeit über dessen Verlauf in Kenntnis zu setzen. Jedoch ist davon nicht die öffentliche Observierung via Fernsehübertragung erfasst, um dem_der Angeklagten eben keine Bühne zur Selbstinszenierung zu bieten. Denn es besteht immer die Gefahr, dass die angeklagte Person die medial-öffentliche Darbietung dazu nutzt, sich selbst als heroische Person zu inszenieren. Diese Gefahr ist auch im Fall Breivik gegeben, der versucht, sich selbst als Kämpfer gegen die böse multikulturelle Gesellschaft darzustellen und dadurch von Rechtsradikalen durchaus Anerkennung und Applaus erhält.Letztlich darf eines bei all dem öffentlichen Interesse nicht aus den Augen verloren werden: im Prozess darf es nicht um die Inszenierung und Darbietung des Angeklagten gehen, sondern einzig allein um das Erkenntnisverfahren per se. Dieser öffentliche Wirbel um das Verfahren ist das, was die Medien daraus veranstalten. Das Essentielle ist die Prozessführung und der hieraus resultierende Urteilsspruch.

„Sie waren politischen Aktivisten.“

Mit dieser Antwort erklärt Breivik, warum er die 69 Teilnehmenden des AUF Sommercamps kaltblütig tötete. Er wollte die Sozialdemokratie am härtesten dort treffen, wo es weh täte. Eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht und zugleich ein Stich ins Herz der Angehörigen der Opfer sein muss. Ich selbst bin immer noch fassungslos über diesen Menschenhass, von dieser Grausamkeit und von dem, was geschehen ist. Und ja: ich gebe auch zu, dass ich angewidert bin. Würde ich Breivik vor Gericht verteidigen wollen? Nein, ich wollte und könnte es nicht. Fände ich es angebracht, ihm das zuzufügen, was die Opfer erleiden mussten? Verdiene er nicht den Tod, fragte mich letztens jemand. Das, was Recht ist und das, was manche als Gerechtigkeit ansehen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist das erste, was einem die juristische Ausbildung vermittelt. Einem Menschen, das als Strafe aufzuerlegen, was dem Opfer widerfahren ist, erscheint vielen als gerecht. Vielleicht aus der Motivation heraus, den Schmerz über den Verlust zu stillen und die Last der Fassungslosigkeit ein wenig zu nehmen. Dieser Wunsch kann aber nicht aus dem Gerechtigkeitsgedanken entspringen, sondern resultiert aus dem Wunsch nach Vergeltung. Und das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Gesellschaft muss besser sein als der_die Täter_in. Sie darf sich nicht auf solch ein Niveau begeben, sondern muss über ihm_ihr stehen. Ein Laienrichter wurde im Prozess aufgrund von Befangenheit ausgetauscht, weil er im Vorwege in einem Internetforum die Todesstrafe für Breivik forderte, weil dieser es nicht anders verdiene. Ich vertrete die Überzeugung, dass der Entzug der Freiheit die schärfste Sanktion und der intensivste Eingriff ist, die der Staat durch seine hoheitliche Gewalt gegenüber der zu verurteilenden Person ergreifen kann. Denn die Freiheit ist eines der höchsten und wertvollsten Rechtsgüter, über die der Mensch frei verfügen kann. Breivik droht für seine monströsen Taten eine Freiheitsstrafe bis zu 21 Jahren bei Schuldfähigkeit mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Im Falle der Schuldunfähigkeit käme die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt in Betracht.

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Diese Worte stammen von Jens Stoltenberg, die er zwei Tage nach den Anschlägen im Osloer Dom an die Trauergemeinde richtete. Diese Worte sollten wir alle beherzigen und auf demokratischem Wege versuchen, für eine vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Von Terror und Menschenhass dürfen wir uns nicht dominieren lassen. Norwegen hat nach dieser Katastrophe den richtigen Weg beschritten. Statt Gesetze zu verschärfen und repressiv zu reagieren, setzen die Menschen auf den offenen Dialog und wollen demonstrieren: Breivik ist ein einziges Symptom der Krankheit „rechtsradikaler Menschenhass“. Wir Jusos Schleswig – Holstein stehen in enger Solidarität mit den Angehörigen und denen, die diese Grausamkeit überlebt haben. Unsere Gedanken sind in Norwegen. Recht wird gesprochen werden, Breivik wird seiner Strafe zugeführt werden und wir werden uns unser demokratisches Engagement für Vielfalt und eine friedliche Welt von nichts und niemanden kaputt machen lassen.

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