Den Nazis keinen Meter! Der 1.Mai gehört den Demokratinnen und Demokraten!

Am 1.Mai begehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traditionell mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Tag der Arbeit. An diesem für die Arbeiter_innenbewegung wichtigen Tag halten wir inne und kämpfen für gute Arbeit: für einen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Eindämmung der Leiharbeit, mehr  Mitbestimmung.

Jedes Jahr jedoch nutzen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen diesen Tag, um für ihre menschenverachtende Propaganda Stimmung zu machen. Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen nun NPD und freie Kräfte am 1.Mai in Neumünster aufmarschieren und verkaufen das als Wahlkampfveranstaltung. Dabei ist die Stadt bereits durch den Club 88, den Titanic-Club und eine starke Nazi-Struktur seit Jahren geplagt. Das hat Neumünster nicht verdient und es darf nicht ohne Gegenwehr hingenommen werden! Die Ratsversammlung Neumünsters  hat bereits mit der „Resolution gegen Rechtsextremismus“  die Richtung vorgegeben. Jetzt gilt es auch aktiv „Flagge“ zu zeigen!

Die Jusos und die SPD beteiligen sich daher an den lokalen Initiativen, welche vom „Runden Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster“, vom „Bündnis gegen Rechts“, von ver.di und vielen Anderen organisiert worden sind. Zusammen haben sie für den 1.Mai ein großes Fest der Demokratie mit zahlreichen Ständen, Aktionen und Konzerten geplant. Wir werden deutlich machen, dass wir uns den Mai-Feiertag nicht von Antidemokratinnen und Antidemokraten aus der Hand nehmen lassen. Wir stellen uns den Nazis, so lange sie noch nicht verboten sind, überall energisch und gewaltfrei entgegen – so auch in Neumünster.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 1.Mai nach Neumünster zu kommen, sich an der Maikundgebung des DGB zu beteiligen und den Nazis die Stirn zu bieten, um ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie und eine bunte Gesellschaft zu setzen. Rechtsradikales Gedankengut hat bei uns nichts verloren, nicht in Neumünster noch sonst irgendwo!

 

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender
Swaantje Heeren, Jan Diedrigkeit, Christian Richter, Jonas-Schröder Doms, Kreivorstandskollektiv der Jusos Nemünster

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