Moderne Minderheitenpolitik statt konservativer Frustfouls

Jusos Schleswig-Holstein solidarisieren sich mit der dänischen Minderheit

Zur aktuellen Diskussion um den Status des SSW fassten die Jusos Schleswig-Holstein auf ihrer Sitzung des Juso-Landesausschusses am 13.Mai 2012 folgenden Beschluss:

„Die Jusos Schleswig-Holstein verwehren sich entschieden den Überlegungen, etwas am Status des SSW als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu ändern. In den Bonn-Kopenhagener Erklärungen 1955 und zuletzt im 1997 ratifizierten Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten wurde den ca. 50.000 dänischen Südschleswiger_innen der Status einer nationalen Minderheit zugesprochen. Gerade der Umgang mit der dänischen Minderheit hat einen europaweiten Vorbildcharakter – hierzu gehört besonders die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde als politische Vertretung der dänischen Minderheit.

Ihre Abgeordneten handeln aber nicht nur als Sprachrohr einer Minderheit, sondern gleichberechtigt – wie alle anderen Abgeordneten auch – als Vertreter_innen aller Schleswig-Holsteiner_innen.

Als Jusos Schleswig-Holstein stehen wir ohne Einschränkung hinter der modernen Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und kritisieren den von Chauvinismus geprägten Versuch, auf dem Rücken der dänischen Minderheit Wahlkampf zu machen. Wir stellen uns entschieden gegen die Überlegungen, die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen: Die Frustration über eine verlorene Wahl darf nicht zu einer Politik gegen Minderheiten führen.

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