Offener Brief zur Ablehnung des Fiskalpakts an die SPD-MdBs in Schleswig-Holstein

An

Bettina Hagedorn MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Sönke Rix MdB
Franz Thönnes MdB
Hans-Peter Bartels MdB
Ernst-Dieter Rossmann MdB

Liebe Genoss_innen,

wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern euch eindringlich dazu auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!

Gemeinsam stehen wir Jusos mit der SPD in Schleswig-Holstein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Viele, sozialpolitische Faktoren in Europa hängen auch von einer wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer und einer ausreichenden, finanziellen Ausstattung der EU ab. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass Länder wie Griechenland, die im Zuge des bereits stattfindenden Konsolidierungskurses ohnehin schon große Rückgänge im Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem bei Jugendlichen!)  und eine steigende Armutsquote ertragen müssen, noch weiter in ihren fiskalpolitischen Handeln eingeschränkt werden und so vieler Chancen beraubt wird, wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ende des Neoliberalismus, und wenn wir es ernst meinen mit einem offenen, solidarischen, gerechten Europa, in dem gute Arbeit, gute Bildung und Investitionen in nachhaltige Entwicklungen den Grundpfeiler einer neuen, europäischen Idee bilden sollen, dann kann man den Fiskalpakt nur ablehnen.

In der Tat stehen bei den aktuellen Bestrebungen der Kanzlerin und anderer, neoliberaler Politiker_innen in Europa nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die nackten Zahlen und das Wohl weniger Großunternehmen sowie Banken. Denn was ist der europäische Fiskalpakt anderes als neoliberale Politik in reiner Form? An welchen Stellen des Paktes wird mehr für ein soziales Europa getan? An welchen Stellen wird der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt? Viel schlimmer noch: Mit diesem Pakt werden die Folgen der Krise für diejenigen verschlimmert, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Fiskalpakt schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragsparter_innen gegeneinander ausspielt. Der Pakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa.

Wir Jusos sind keine Antieuropäer_innen, wir wollen ein anderes, ein neues und besseres Europa. Wir solidarisieren uns mit den vielen Millionen Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind und die Auswirkungen der verfehlten Austeritätspolitik direkt zu spüren bekommen. Insbesondere den jungen Menschen, die massiv von Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit bedroht sind, gilt unsere Solidarität.

Die SPD hat die große Chance, ein klares Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa zu setzen, in dem nicht das Geld die Regeln bestimmt, sondern die Menschen die hier leben. Wir fordern euch daher auf, den europäischen Fiskalpakt abzulehnen!

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

 

Untersütze die Online-Petition der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts unter:http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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