Jugend voll im Blick – verantwortungsbewusste Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein vorgelegt

Zur Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen dem SSW, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD in Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung des ‚Bündnisses für den Norden‘ setzt die richtigen Schwerpunkte: Oberste Priorität in Bildung, Investitionen in Zukunftsbranchen und Stärkung des sozialen Miteinanders. Und das alles unter dem Stern eines neuen Politikstils, der die Betroffenen mit der Politik an einen Tisch holt und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, sondern mit ihnen gemeinsam. Die zukünftigen Regierungsparteien haben damit voll und ganz das umgesetzt, was sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben und weisen den Weg in eine soziale, nachhaltige und demokratischere Zukunft unseres Landes.

Wir Jusos haben unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit der Grünen Jugend und der Jugend im SSW ein Forderungspapier für die Koalitionsverhandlungen formuliert, in dem wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte aus Sicht der Jugendverbände zusammengetragen haben. Ich freue mich sehr, dass der allergrößte Teil direkten Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. So wird das Programm der neuen Regierung von Torsten Albig auch vielen jugendpolitischen Fragen gerecht.

Mit Verwunderung muss man auf die Äußerungen von CDU- und FDP-Vertreter_innen samt ihren Jugendorganisationen und Spitzenkandidaten reagieren. Daran zeigt sich aber sehr gut, dass Konservative und Neoliberale in Schleswig-Holstein mit ihrer Oppositionsrolle besser zu Recht kommen als mit Regierungsverantwortung.“

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