Jusos SH gegen den Fiskalpakt – jetzt Online-Petition unterzeichnen!

Am 16. Juni soll der SPD-Parteikonvent über einen Antrag der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts entscheiden. Dieses Vertragswerk, dass Angela Merkel im Alleingang auf europäischer Ebende durchgedrückt hat und nun vom Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert werden muss, ist ein klarer Ausdruck neoliberaler Politik in Reinform. Der Fiskalpakt sieht dabei die Einführung von Schuldenbremsen in allen Unterzeichnerstaaten vor, die zudem an harte, sich von selbst auslösende Sanktionierungsmechanismen geknüpft sind. Er findet hingegen keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen? Wie sichern wir die Europäer_innen vor dem sozialen Abstieg? Wie können wir den am Boden liegenden Wirtschaftszweigen wieder auf die Beine helfen? Wie dämmen wir den außer Kontrolle geratenen Finanzsektor wieder ein?

Es geht uns nicht um die Stabilisierung von nationalen Haushalten ohne Rücksicht auf (soziale) Verluste. Es geht uns um einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Fragen in Europa. Deshalb haben wir einen Antrag zum SPD-Landesparteitag am 9.Juni 2012 in Neumünster formuliert, in dem wir uns zu einem offenen, solidarischen und gerechten Europa bekennen, das eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das reine Spardiktat.

Der Juso-Bundesverband ruft dazu auf, den Antrag zum Parteikonvent online zu unterzeichnen. Hier zur gehts zur Online-Petition.

Der Antrag der Jusos Schleswig-Holstein zum Landesparteitag im Wortlaut:

Für ein gerechtes und solidarisches Europa – Fiskalpakt stoppen!

Die SPD in Schleswig-Holstein steht täglich ein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden. Was wir brauchen, ist nicht mehr Restriktion, sondern eine klare Zukunftsperspektive für Europa, die für mehr Solidarität und Miteinander einsteht!

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Er schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die dauerhaft festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragspartner gegeneinander ausspielen. Der Fiskalpakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa. Wir brauchen einen Wachstumspakt für Europa, eine Initiative zur Bekämpfung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit und klare Regeln für den Finanzmarkt sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer.

Außerdem schränkt der Fiskalpakt massiv auch die kommunalen und Landeshaushalte ein, indem er Grenzen für ein gesamtstaatliches Defizit festlegt, ohne Rücksicht auf die föderale Struktur zu nehmen. Dies bedeutet, dass Länder und Kommunen bereits mit Inkrafttreten des Pakts ab 2014, und nicht erst bis 2020, ihre Ausgaben massiv einschränken müssen, um die Defizitvorgaben einhalten zu können. Die politische Handlungsfähigkeit kommt so auf allen Ebenen zum Erliegen. Der vorgelegte Fiskalpakt ist mit einer verantwortungsvollen und sozialen Haushaltspolitik in Land und Kommune nicht vereinbar!

Ohne eine Revision des Fiskalpakts und einem weitreichenden Programm für Wachstum und Stärkung der öffentlichen Einnahmen darf es mit der SPD keine Zustimmung geben – weder im Bundestag noch im Bundesrat!

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

More Posts - Website

Follow Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.