Offener Brief der Jusos Schleswig- Holstein

 

An den SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, den Vorstand des SPD-Landesparteirats und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Offener Brief zur ausgebliebenen Wahlanalyse nach der Landtagswahl und zu personellen
Entscheidungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Erstaunen und Unverständnis hat der Juso-Landesvorstand die Zusammensetzung der Gremien für die Koalitionsverhandlungen und das Ausbleiben einer Wahlanalyse – beides insbesondere aus jugendpolitischer Perspektive – zur Kenntnis genommen.

Auf dem Programmparteitag in Lübeck haben die Jusos mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung überhaupt erst dafür gesorgt, dass Anträge zum Wahlprogramm breit und konstruktiv diskutiert wurden und ins Wahlprogramm einfließen konnten. Im Verlauf der
Programmdiskussion fielen die Jusos sowohl durch ihre Diskussionsbeiträge als auch eigene Anträge auf, die teilweise angenommen oder zumindest kontrovers diskutiert wurden. In seinem Schlusswort hob der Landesvorsitzende die Bedeutung der Jusos auf diesem Parteitag ausdrücklich hervor. Auch im anschließenden Wahlkampf waren die Initiative und das Engagement der Jusos willkommen.

Nach dem Wahltag scheint dies alles vergessen. In der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen wurden die Jusos übergangen. Weder in der 12er Gruppe, noch in den Untergruppen waren Jusos vertreten. Ganz anders war dies bei der Delegation der Grünen.

Mit guten inhaltlichen Impulsen und als Wahlkämpfer_innen scheinen die Jusos in der schleswig-holsteinischen SPD gerne gesehen zu sein – bei den Entscheidungen nach der Wahl hingegen nicht. Vielleicht sollte hier auch ein Erklärungsansatz für das katastrophale Abschneiden der SPD bei den jungen Wähler_innen gesucht werden: Laut Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen e.V. erreichte die SPD in der Personengruppe der 18- bis 29jährigen gerade einmal 24 Prozent, während die Grünen in dieser Gruppe mit 16 Prozent deutlich über ihrem Gesamtergebnis liegen.

Angesichts der geringen Akzeptanz der SPD bei jungen Wähler_innen, der alarmierend niedrigen Wahlbeteiligung und des deutlichen Zurückbleibens der SPD hinter den Erwartungen ist es zudem umso unverständlicher, dass eine Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses – sogar in parteiinternen Gremien wie dem Landesparteirat – mit der Aufforderung nach Geschlossenheit unterbunden wird.

Geschlossenheit hat nach Ansicht der Verhandlungsführenden auch in der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen geherrscht: Nur die Delegationen der Koalitionspartner hätten für interne Koordinierung und Abstimmung Auszeiten benötigt. Dieses Verständnis von vermeintlicher Geschlossenheit teilen wir nicht! Wir sind der Ansicht, dass – wie auf dem Programmparteitag – offene und konstruktive Diskussionen tatsächliche Geschlossenheit überhaupt erst erzeugen können. Und nur durch Diskussion kann progressive Politik entstehen. Die Tatsache, dass in der SPD-Delegation scheinbar immer nur eine Meinung vertreten, deutet unseres Erachtens eher auf eine falsche Zusammensetzung dieses Gremiums hin. Wir hätten uns gefreut, in die Debatte enger eingebunden zu werden.

Zudem steht die vorgegebene Geschlossenheit in einem eklatanten Widerspruch zu der Art von Politik, mit der die SPD in den Wahlkampf gezogen ist: Offenheit, Beteiligung und Transparenz.

Der Juso-Landesverband fordert, diese Wahlkampfversprechen auch parteiintern konsequent umzusetzen. Des Weiteren darf sich die Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses nicht auf einen Tagesordnungspunkt bei einer Parteiratssitzung nach der Sommerpause beschränken. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch zeitnah ein parteiöffentliches Forum schaffen, in dem das Wahlergebnis und Verfahrensweisen analysiert und diskutiert werden. Anschließend müssen konkrete Bewertungen und Strategien vorgelegt werden.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

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