Innenansichten zum Parteikonvent – Die Debatte zum Fiskalpakt und ihre offenen Fragen

Das vielleicht Wichtigste vor weg: Genau genommen fand der Parteikonvent öffentlich statt, denn er hätte beschließen müssen, nicht-öffentlich zu tagen. Und das hat er nicht getan. Tatsächlich hat der Parteivorstand in den Augen einiger seine Kompetenzen überschritten, indem er den Konvent von vorn herein zur nicht-öffentlichen Zusammenkunft erklärt hat. So war es vielen, interessierten Genoss_innen nicht möglich, vor Ort oder über das Internet der Debatte zu folgen. Eine interessante Randnotiz bleibt jedoch, dass zumindest diejenigen Nicht-Delegierten, die mit netzaffinen Delegierten via Facebook, Twitter etc. in digitaler Verbindung stehen, faktisch dabei waren. Wurden doch im Grunde alle Wortbeiträge  – mal in längeren und mal in kürzeren Zitaten der „großen“ Parteimitglieder – an irgendeiner Stelle im Netz verbreitet. Und wer im wahrsten Sinne über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, war zum Teil besser im Bilde als manche_r Delegierte_r, der_die gerade vor der Tür war.

Wie dem auch sei, sehe ich mich mangels Beschlussgrundlage durchaus in der Situation, von meinen Eindrücken aus dem Parteikonvent zu berichten. Die Beschlüsse des Konvents sind inzwischen ohnehin auf spd.de einsehbar und Sigmar Gabriel hat eine ausführliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Konvents gegeben, so dass sich mit etwas Abstand wirklich nicht besonders gut erklären lässt, warum der Konvent nicht zumindest partei-öffentlich war.

Ein Zugeständnis muss ich allerdings machen. Auch, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz sich eine fadenscheinige Erklärung für die Nicht-Öffentlichkeit aus den Fingern gesogen hat: Für die Debatte zum Fiskalpakt war es rückblickend betrachtet gut, dass wir unter uns diskutieren konnten. Und: Das Willy-Brandt-Haus war auch für die gewählte Variante eigentlich schon viel zu klein und hätte nicht mehr Personen sinnvoll unterbringen können.

Es war vor circa vier Wochen, als der Juso-Bundesverband einen Antrag für den Parteikonvent auf den Weg gebracht hat, der sich mit der aktuellen Situation um den Fiskalpakt beschäftigte. Das Thema war natürlich schon zu diesem Zeitpunkt aktuell, jedoch noch nicht so wirklich im Fokus der Partei und Öffentlichkeit. Nach nun mehreren Verhandlungsrunden von Regierung und Opposition auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Rangebenen von Parteien und Fraktionen in den letzten Tagen und dem Besuch von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch bei François Hollande legte der Parteivorstand einen Initiativantrag vor, der statt des Juso-Antrags Beratungsgrundlage für den Parteikonvent werden sollte. Ein 10-seitiges Partei-Prosa-Papier, das einem kurzen und knappen Forderungspapier der Jusos entgegengesetzt wurde.

An dieser Stelle will ich nicht weiter darauf eingehen, wie sinnhaft oder sinnlos solche Vorgehensweisen sind. Das Ende vom Lied war jedoch klar: Alle Forderungen aus dem Juso-Papier, die für den PV annehmbar waren, wurden so nochmals in eigenem Sprachduktus umformuliert. Und die Jusos (weiterhin mit der Unterstützung der Parteilinken um Hilde Mattheis im Rücken) hatten nun nicht mehr die Möglichkeit, mit einem eigenen Antrag Akzente zu setzen. Dass nun die allermeisten Änderungsanträge der Jusos (oft eben auch wieder in durch die Antragskommission angepassten Formulierungen) angenommen wurden, täuscht nicht darüber hinweg, dass der Antrag in seiner Intention abgeschwächt wurde. Zwar verlief die Debatte in Teilen sehr kritisch, einige Wortbeiträge in der mehr als dreistündigen Debatte richteten sich auch an das sozialdemokratische Gewissen, den Fiskalpakt in keiner Weise zu unterstützen. Vielmehr ging es in der Diskussion aber darum, welche Vorgaben für eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt in das Papier aufgenommen werden sollten und welche nicht.

Das Ergebnis ist allerdings genauso ernüchternd wie es vorhersehbar war: Wir haben nun eine Grundlage für die Verhandlungen der SPD-Fraktion, die aber schon vor Tagen mit den Verhandlungen begonnen hat, und sie bleibt in seiner letzten Konsequenz offen – inhaltlich und für Interpretationen. Ich habe dem Antrag vor allem vor dem Hintergrund der erfolgreichen Änderungsanträge der Jusos zugestimmt, wie es bis auf acht Delegierte alle getan haben. Die „politischen“ Bauchschmerzen, die ich seit Wochen wegen dieser Sache habe, bleiben jedoch auch nach der Debatte. Zu unklar ist für mich die Perspektive des Ergebnisses geblieben: Stimmt die SPD dem Fiskalpakt am Ende wirklich nicht zu, wenn es keine substantiellen Bewegungen auf Seiten der Regierung gibt? Wird die SPD-Fraktion sich überhaupt noch trauen, den Fiskalpakt abzulehnen, nachdem der Kanzlerin und Co. die Finanzmarkttransaktionssteuer abgerungen wurde (was im Übrigen unter anderem von einem Europaparlamentspräsidenten, der an dieser Stelle namentlich nicht genannt werden soll, als die historisch größte Leistung der Sozialdemokratie in Deutschland und  Europa in den letzten Jahrzehnten abgefeiert wurde)? Und was bringen uns diese Ergebnisse, wenn die eine Seite der Antrags-Zustimmenden zwar möglichst viele der eigenen Forderungen mit der Regierung ausgehandelt sehen will, aber am Ende den Fiskalpakt doch lieber überhaupt nicht haben möchte, während die andere Seite den Fiskalpakt auch beschließen würde, wenn in den kommenden Verhandlungen keine einzige SPD-Forderung aufgeht?

Mir war klar, dass Verhandlungen mit klaren Forderungen aufnehmen immer noch besser ist als Fiskalpakt kategorisch ablehnen und keinen Einfluss haben. Diese Position haben wir Jusos SH ja auch mit unserer eigenen Initiative vom Landesparteitag am 9.6.2012 in Neumünster vertreten. Auch kann ich nachvollziehen, was vielleicht auf den Finanzmärkten passieren kann, wenn die SPD (und damit wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit die Bundesrepublik) den Fiskalpakt ablehnt. Und inhaltlich ist es in der Tat toll, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer nun kommen soll. Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt. Doch was wohl erst die nächsten Wochen und Monate zeigen werden, ist, ob wir uns nicht einfach mehr Zeiten hätten nehmen müssen und den Fiskalpakt erst im Herbst abschließend beraten sollen, wie es  der Juso-Antrag vorsah. Denn der Fiskalpakt kommt, wenn ihn eine bestimmte Anzahl an Vertragsstaaten ratifiziert, und nicht, wenn ausgerechnet Deutschland ihn ratifiziert. Die SPD hat bislang in den Verhandlungen aus der Opposition heraus mit tatkräftiger Unterstützung der französischen Sozialdemokratie viel erreicht. Nur dürfen wir die so überaus starke Ausgangslage, die wir haben, da CDU/CSU/FDP auf unsere Stimmen im Bundestag (und Bundesrat!) angewiesen sind, nicht zu früh und unter Wert verkaufen.

 1. SPD-Parteikonvent – Sigmar Gabriel zur Zukunft Europas (Youtube)

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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2 Antworten zu “Innenansichten zum Parteikonvent – Die Debatte zum Fiskalpakt und ihre offenen Fragen”

  1. Caro sagt:

    Nach meinem Eindruck hat die Parteispitze (in persona eines europäischen Parlamentspräsidenten, eines Parteivorsitzenden, eines Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die an dieser Stelle alle nicht namentlich genannt weren sollen) es geschafft durch Redebeiträge, die z.T. überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun hatten, die Stimmungsmehrheit des Konvents auf ihre Seite zu ziehen. Es wurden zwar alle Änderungsanträge der Parteilinken in irgendeiner Form übernommen, die Entschuldigung, warum diese Forderungen nicht (sofort) erfüllt werden können, aber auch gleich mitgeliefert.
    Die SPD-Fraktion wird dem Fiskalpakt zustimmen, wenn es eine Finanztransaktionssteuer gibt.

  2. Moritz sagt:

    Im Strafprozess stellt die Verletzung der Öffentlichkeit einen absoluten Revisionsgrund dar. Darüber sollte angesichts der vielfachen Forderungen und Versprechen nach Transparenz und Offenheit der Parteien auch in der SPD mal nachgedacht werden. Wie kann ein Parteivorstand nur so anmaßend sein?

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