time to say goodbye

Mittwoch, 04. JULI 2012, kurz vor 13 Uhr: ACTA ist Geschichte!

Intransparent, menschenrechtsverachtend, lebensgefährlich! Einige Adjektive, die das Abkommen gegen Produktpiraterie wohl sehr treffend beschreiben. Doch seit Mittwoch ist dies erstmal Geschichte, denn mit überwältigender Mehrheit besiegelte das Europäische Parlament das Ende von ACTA. 478 Abgeordnete haben gegen das Abkommen gestimmt, nur 39 dafür, 165 enthielten sich*1. Ein guter Tag.

Nur ein Etappensieg!

Aber auch wenn ACTA nun vom Tisch ist, groß feiern können wir noch lange nicht. Dafür ist noch zu viel auf der Agenda*2, zum Beispiel wird der JMStV uns in nächster Zeit sicher sehr beschäftigen, um am Ende nicht wieder wie der Ochs vorm Berg zu stehen, wenn wir den Entscheidungsprozess nicht von vorn herein begleiten. Von ACTA 2.0 gar nicht zu sprechen, es wird kommen, da bin ich mir sicher. Mit offenen Augen und Ohren müssen wir also in die Zukunft schauen, um einen neuen Anlauf in diese Stoßrichtung zu vermeiden. Nicht, dass wir keine Regeln bräuchten. Regeln sind wichtig für unser Zusammenleben, nur müssen sie zielgerichtet und zweckmäßig sein.

Wir müssen aufmerksam bleiben!

Unsere Aufgabe ist es also, aufzupassen, was weiterhin geplant wird oder auch werden könnte, noch zu viele Sicherheitsfanatiker_innen rennen da draußen herum. Verstehe man mich nicht falsch, Sicherheit ist etwas Wichtiges für uns, Freiheit aber auch. Die wirklich schwierige Aufgabe der Politik ist es also, diese Waage genau im Gleichgewicht zu halten. Schleswig-Holstein ist da auf einem guten Weg – lasst uns ein Vorbild sein!

Wir können heute voller Stolz verkünden, dass wir auf dem Weg ein großes Stück weiter gekommen sind, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.

Und hier noch ein Zitat aus einer CDUCSU Pressemitteilung*3,
Mensch braucht ja was zum Schmunzeln 🙂

“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Danke an Netzpolitik.org*4 für dieses Schmankerl.

 

*1 Europa Parlament – Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

*2 carta.info – ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

*3 CDUCSU – PM: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal

*4 Netzpolitik.orgDie Hintermänner der Anti-ACTA Proteste

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