Asyl ist und bleibt Menschenrecht!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen und zur aktuellen, asylpolitischen Debatte in Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Angleichung von Sozialleistungen für Asylbewerber_innen ist ausdrücklich zu begrüßen! Viel zu lange war eine politische Entscheidung in dieser Frage notwendig, dass man froh sein muss, dass jetzt das Gericht das durchsetzt, was menschenrechtlich schon immer geboten war. Die Erhöhung der Leistungen ermöglicht es diesen Menschen, endlich aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, statt mittelos und in Ungewissheit auf die Bewilligung ihrer Asylgesuche warten zu müssen.

Doch kann das nur der erste Schritt sein, zu viele Baustellen liegen dafür noch vor uns, wie die aktuelle Debatte über die Schließung des Abschiebegefängnisses in Rendsburg zeigt. Die Landesregierung muss weiterhin uneingeschränkt an ihrer Forderung festhalten, den Abschiebeknast endlich dicht zu machen und darf sich nicht durch Kritik am Verfahren beirren lassen. Bei allem Verständnis für die notwendigen, rechtlichen Veränderungen darf die Debatte über noch bestehende,  gesetzliche Hürden nicht über das wesentliche Ziel hinwegtäuschen, ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zu ermöglichen. Deshalb: Abschiebeknast dicht machen, sichere Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten, menschenwürdige Unterkünfte, Hilfe zum Spracherwerb und unabhängige Rechtsberatung. Asyl ist und bleibt Menschenrecht!“

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