URTEIL — URTEIL — URTEIL

 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt: Die Asylberwerber_innen bekommen rückwirkend zum Januar 2011 zirka 100€ mehr im Monat. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ formulierte das Gericht das Urteil. Das alte Asylbewerberleistungsgesetz unterschied in der Würde der Menschen, indem Flüchtlinge weniger Geld bekommen haben als deutsche Staatsbürger_innen. Zumal legt der Hartz-4-Satz das staatlich festgelegte Existenzminimum fest und keine_r glaubt, dass Flüchtlinge einen geringeren Existenzanspruch haben!

Das Urteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und deutet einen Fortschritt in der Asylpolitik an. Aber „das gelbe vom Ei“ ist noch lange nicht erreicht. Viele der Leistungen werden immer noch in Gutscheinform ausgehändigt und schränken die Freiheit der Menschen ein. Auch muss eine gute medizinsiche Versorgung, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet werden.

Auch In Schleswig-Holstein warten schon die nächsten Aufgaben: Die Schließung des Abschiebungsgefängnisses in Rendsburg und weiterführend die Sicherstellung einer humanen Unterbringung mit guter medizinischer Versorgung!

Für uns Jusos ist klar: Es darf keine Alternative zur Schließung geben, eine Regelung mit elektrischen Fussfesseln lehnen wir ab und wir glauben an das Versprechen der Regierung, das Gefängnis zu schließen, sich für eine adäquate Lösung einzusetzen und eine Bundesratsinitiative anzuschieben.(In Bezug auf einen Artikel in der KN vom 14.07)

Eine humane Unterbringung und die Partizipation an der Gesellschaft müssen gewährleistet werden.
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Leider sehen einige Menschen, wie ich heute erneut feststellen musste, doch einen Unterschied im Existenzanspruch! Wenn ich mir einige Kommentare unter dem Artikel “des Fokus” anschaue, muss ich nicht Mal die Meinungen zwischen den Zeilen interpretieren, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erkennen! Es ist erschreckend zu lesen, wie einige Menschen sich äußern. Leider sind Flüchtlinge immer noch die Schuldigen für Probleme, die sie gar nicht zu verantworten haben. Es ist eben einfacher die Schuld von sich auf andere zu schieben, am besten auf schwächer gestellte, um seinen eigenen Alltagsfrust loszuwerden!
Leider scheint es, als ob Sprüche wie: “Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg” im Volksmund angekommen sind!

 

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