Jugendpolitisches Profil der Schleswig-Holstein-Ampel wird geschärft – Wahlalter 16 jetzt!

Anlässlich des gemeinsamen Antrags von SPD, SSW, Grüne und Piraten zur Einführung des Wahlrechts ab 16 in Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Erwartungen an das neue Regierungsbündnis im Land für erste, wichtige Entscheidungen während der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause sind hoch. Ich begrüße es daher sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon jetzt eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Wahlgesetzes zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Landtag einbringen werden.

Wir Jusos haben als eine zentrale Forderung die schnelle Umsetzung der Wahlgesetzänderung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, damit endlich auch Jugendliche ab 16 ihre Stimme bei der Wahl des Landtages abgeben können. Nachdem das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene eingeführt wurde, ist dies ein überfälliger Schritt, der in der Koalitionsvereinbarung verankert wurde.

Diese Gesetzesänderung sehe ich als einen ersten Schritt in einer langen Reihe von jugendpolitisch notwendigen Entscheidungen, aber für den Moment ist es ein großes und tolles Symbol für eine neuen Stellwert der Jugendpolitik im Land. Alle Landtagsabgeordneten, die diesem Antrag nicht zustimmen werden, stellen sich gegen ein demokratischeres und jugendfreundlicheres Schleswig-Holstein. “

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