Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin

Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin
Aufruf zu Mahnwache am 3.November 2012 um 18 Uhr, Kiel Europaplatz

Die Jusos Schleswig-Holstein solidarisieren sich mit den Flüchtlingsprotesten in Berlin am Oranienplatz und Brandenburger Tor. Seit mehreren Tagen befinden sich dort ca. 20 Flüchtlinge im Hungerstreik, um für die Rechte von Asylbewerber_innen zu demonstrieren. Es geht um die Forderung nach einem legalen Aufenthalt, Bewegungsfreiheit und dem Recht auf eine Arbeitserlaubnis. Die Flüchtlinge klagen über eine unmenschliche Unterbringung in den Unterkünften, sowie allgemein schlechte Lebensbedingungen.

Für uns ist Asyl ein Menschenrecht und jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, gute Versorgung und auf Partizipation in der Gesellschaft. Dies muss auch endlich Einzug in die Asylgesetzgebung finden! Und jede_r hat das Recht, dies auch durch öffentliche Protestaktionen zum Ausdruck zu bringen. Der Entzug von Decken etc. verhindert jedoch die Durchführung des Dauerprotestes und setzt die Demonstrant_innen, die durch den Hungerstreik ohnehin geschwächt sind, vermeidbaren Risiken für die Gesundheit aus. Diese strenge Umsetzung der Auflagen muss daher ein Ende haben!

Auch in Schleswig-Holstein sehen wir noch notwendige Verbesserungen im Umgang mit Asylsuchenden. Die Landesregierung und der Innenminister sind hier auf einem richtigen Weg, der jedoch noch konsequenter gegangen werden muss, um vor allem Missstände in der Unterbringung von Flüchtlingen zu beseitigen. Auch eine menschenwürdige Umsetzung der Vergabe von Sozialleistungen als Asylbewerber_innen muss endlich kommen. Von Schleswig-Holstein kann und muss eine bundesweite Initiative für bessere Asylbedingungen ausgehen!

Wir rufen alle Bürger_innen dazu auf, sich mit den Demonstrant_innen in Berlin und den Asylsuchenden in Land und Bund zu solidarisieren und an der Mahnwache am Samstag, den 3.November 2012, um 18 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel teilzunehmen.

Für ein menschenwürdiges Asylrecht, für bessere Lebensbedingungen und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!

 

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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