Die Stille danach.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog. In Eisenach explodierte ein Wohnwagen, in Zwickau ein Haus, dann hatte der Spuk ein Ende. Mit diesem Tag kamen die Ermittlungen zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und den zahlreichen Mitwisser_innen, Helfer_innen und “Verfassungsschützer_innen” ins Rollen. Auf Seiten des Staates herrscht hektische Betriebsamkeit, um die Morde des NSU lückenlos aufzuklären – und immer wieder wird beteuert, dass man nichts gewusst hätte, dass man nicht geahnt hätte, dasss es gewaltbereite, organisierte Nazis gibt. Und nun werden nicht nur Fakten offenbart sondern alte Pannen auf Seiten aller Beteiligten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schredderte kurz nach dem Auffliegen Akten mit Informationen über das Umfeld der Mörder_innen. 1998 ließen Polizist_innen, die Uwe Böhnhardt beschatteten, ihn leichtfertig fliehen. Das war das letzte Mal, dass er gesehen wurde, bevor er in den Untergrund abtauchte. Und anlässlich der Nagelbombe in der von Migrant_innen bewohnten Keupstraße in Köln, schloss der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) voreilig einen rechtsextremen Hintergrund aus. Beispielsweise wurde auch bekannt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz den Neonazi Achim S. als V-Mann angeworben hatte. Dieser hatte im Jahr 2000 einen deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) aufgebaut, zu dessen Mitgliedern auch zwei Polizist_innen gehörten.

Nun wird seit einem Jahr schon ermittelt und trotzdem kann niemand sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden, wer aus dem Trio, von den Helfer_innen und den Beschattenden bei welchem Mord vor Ort war und wer geschossen hat.

Mit jeder neuen Information, die an die Öffentlichkeit gelangte, wurden die Verstrickungen, die Fehler und die bewusst vertuschten Tatsachen deutlicher. Die NSU-Aufklärung ist für die parlamentarischen Ermittler_innen vor allem auch ein Kampf um die Herausgabe von Akten. »Die Sicherheitsbehörden sind in ihrer größten Krise«, meint auch Felix Hansen vom apabiz in Berlin. »Sie werden zum ersten Mal von offizieller Seite in Frage gestellt, doch ob dies wirklich Konsequenzen haben wird, ist mehr als fraglich.«

Dieser Tag heute soll allerdings nicht nur dazu dienen, die Behörden rückblickend zu beurteilen. Dieser Tag ist ebenso ein enormer Kraftakt für die Angehörigen, die durch die Mordserie Menschen verloren haben, die ihnen viel bedeuteten. Sie haben diese Menschen nicht nur verloren, sondern mussten sich teils über Jahre den Behörden stellen, die sie selbst in Frage stellen, die sie Tag für Tag verhörten, die Schuld bei ihnen suchten. »Ohne ein Hakenkreuz war für die Polizei die Sache klar: Die Toten waren Migranten, also wird die Sache schon irgendetwas mit organisierter Kriminalität zu tun haben«, sagt Felix Hansen vom apabiz Berlin. »Da zeigt sich natürlich auch der Rassismus bei den Behörden.«

Die Vorwürfe, die den Familien gemacht wurden, kann man nicht mehr zurücknehmen. Die Zeit, die sie zum Trauern gebraucht hätten, die ihnen genommen wurde, kann man nicht mehr zurückgeben.

Was bleibt?

Nach einem Jahr bleiben Fassungslosigkeit und Trauer. Es bleibt die tiefe Verantwortung gegenüber den Angehörigen und Bekannten, das Geschehene bestmöglich aufzuarbeiten. Es bleiben die Worte von Angela Merkel, die bei der Trauerfeier beteuerte, sie würde alles tun, um zu helfen. Es bleibt die Erinnerung an eine Trauerfeier, die zu einem Staatsakt  instrumentalisiert wurde. Mittlerweile wurden einige Straßen und Plätze nach den Ermordeten benannt, es fanden Mahnwachen statt und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich ein Untersuchungsausschuss weiterhin mit dem Geschehenen beschäftigen.

Jedoch findet die Aufarbeitung der Mordserie nur auf einer Ebene statt: Sie versucht zu rekonstruieren, was geschehen ist. Dabei bleibt völlig unbeachtet, welche Anstrengungen von Nöten sind, um eine allgemeine Rassismusdebatte anzuschieben. Es bleibt unbeachtet, dass es auch vorher schon gewaltbereite, organisierte Nazis gab, die gemordet haben. Nein, der NSU ist kein Einzelfall – höchstens die Verstrickung der Behörden ist ein Einzelfall. Dass es aber Nazis gibt, kann niemanden ernsthaft überrascht haben.

Was kommt?  

Es werden bestimmt noch einige Dinge ans Licht kommen – vielleicht werden auch noch Rücktritte folgen. Aber den großen Wandel kann man nicht erwarten. Thomas Oppermann sagte dazu:  „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt.“

Wir müssen uns jedoch nicht nur fragen, was in den Ermittlungen noch auf uns zu kommt. Denn was nützt es, nur zu sagen, dass so etwas nie wieder passiert, wenn die Rassismusdebatte ausbleibt?

Diese Debatte über latenten Rassismus oder auch über rassistische Strukturen hat weder nach den Anschlägen auf die Asylbewerber_innenheime in den 90er Jahren stattgefunden, noch macht jetzt irgendjemand Anstalten, sie in Gang zu setzen. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sieht die Probleme im deutschen Sicherheitsapparat: „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun.“ Nichts werde sich bessern – wenn sich nicht auch die Strukturen verändern. Es darf jedoch nicht nur darum gehen, Institutionen zu hinterfragen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte: „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist eindeutig ein Thema der Mitte geworden.“ Es mag schwerfallen, sich selbst in Frage zu stellen und Rassismusvorwürfe sachlich zu behandeln. Trotzdem muss Deutschland sich endlich einer Debatte stellen, die kritisch bewertet, warum die Gesellschaft und die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, warum links und rechts gleichgesetzt werden, warum viele sich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen wollen, warum ein NPD-Verbot so schwierig zu sein scheint und woher die Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund kommen.

Für uns Jusos ist klar, dass wir unsere antifaschistische Arbeit fortsetzen – wenn nicht sogar verstärken – um auf einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft hinzuarbeiten. Wir werden weiterhin aufklären, Naziaufmärsche blockieren und präsent sein, um zu zeigen, dass für nationalistische und menschenfeindliche Gesinnungen kein Platz ist.

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