Besser spät als nie – Politik muss Minderheitenstatus jetzt mit Leben füllen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2012 beschlossen, die Volksgruppen der Sinti und Roma durch die Veränderung der Landesverfassung als Minderheit in Schleswig-Holstein anzuerkennen. Hierzu erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Viel zu lange mussten Sinti und Roma darauf warten, dass ihnen endlich der gleiche Status als Minderheit wie den friesischen und dänischen Volksgruppen in Schleswig-Holstein eingeräumt wird. Zu oft wurden Versuche der SPD hierzu im Landtag abgelehnt. Endlich können wir dieses Kapitel einer traurigen Abwehr- und Hinhaltetaktik insbesondere von Konservativen zuklappen. Umso mehr begrüße ich es, dass sich heute sogar die CDU-Fraktion nicht quer gestellt und der Änderung der Verfassung zugestimmt hat.

Nun kommt es aber darauf an, die gefasste Entscheidung auch mit Leben zu füllen und konsequent gegen Antiziganismus vorzugehen. Zudem reicht es nicht aus, lediglich den Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit den Schutz unserer Verfassung zu gewähren. Ich teile die Auffassung des Flüchtlingsrates, dass es jetzt auch um einen besseren Umgang mit Angehörigen dieser Volksgruppen anderer Nationalität gehen muss. Hier gibt es noch viel zu tun!“

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