NPD-Verbot muss kommen – ohne wenn und aber!

Innenminister_innenkonferenz ist in der Pflicht, zu liefern

Anlässlich der am Mittwoch, den 5. Dezember 2012, stattfindenden Innenminister_innenkonferenz in Warnemünde erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

 „Ich sehe die Innenminister_innen der Bundesländer in der Pflicht, während ihrer Konferenz am Mittwoch in Warnemünde endlich ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist nicht länger zu ertragen, eine rassistische und antidemokratische Partei auch noch durch Steuergelder zu fördern. Die Politik der NPD ist offen menschenfeindlich. Zweifel an den Grundannahmen, die für ein Verbotsverfahren notwendig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Der gescheiterte Verbotsantrag von 2003, der lediglich aus Verfahrensgründen eingestellt wurde, ist in diesem Zusammenhang nur ein Alibi-Argument.

Die rechte Szene würde durch ein Verbot der NPD empfindlich geschwächt: Es fehlt durch die enge Verknüpfung der Funktionär_innen (mit den Kameradschaften und freien Kräften) an finanzieller und organisatorischer Energie. Deswegen bekräftige ich den Willen der Jusos Schleswig-Holstein nach einem bedingungslosen und sofortigen Verbot der rechtsradikalen NPD. Dass nach dem Parteiverbot das Problem des Rechtsradikalismus keinesfalls gelöst ist, steht dabei außer Frage. Auch ohne NPD brauchen wir in Schleswig-Holstein dringend ein Landesprogramm gegen Rechtsradikalismus und bestehende Einrichtungen sowie Initiativen müssen in ihrer Arbeit für Demokratie und Toleranz gestärkt werden. Und auch müssen wir über menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sprechen. Aber dies sind trotzdem keine Gründe, die NPD nicht zu verbieten.“

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