Neues aus dem Maggi-Kochstudio: wie sich die Union ihre realitätsferne Gesellschaft backt.

Betreuungsgeld. Flexiquote. Gegen das Ehegattensplitting bei gleichgeschlechtlichen Paaren. All diese Worte stellen Vorhaben dar, die die Union als notwendig und geboten für die Gesellschaft erachtet. Wohlbemerkt für eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Für mich erscheinen sie vielmehr als veraltete, rückschrittliche Ansichten, die den 50-er Jahren entsprechen. Es scheint, als sei die Gesellschaft, für die diese Politik ausgestaltet werden soll, weiter als die, die diese eben derzeit zu gestalten versuchen.

Vom Märchen der Entscheidungsfreiheit: Betreuungsgeld

Über das Betreuungsgeld hatte ich mich in einem früheren Blogartikel geäußert und ich hatte insgeheim die Hoffnung, dass es sich nach dem Sturmlaufen vieler von selbst erledigen würde. Aber bereits Cicero erkannte: “Jeder Mensch kann irren, doch nur Dummköpfe verharren im Irrtum.” Dieser Ausspruch beinhaltet im Hinblick auf das Verhalten der Union sehr viel Wahres. Trotz rationaler, viel geführter Debatten, dem Aufschrei vieler und kritischer Stimmen des Koalitionspartners FDP ist die Union von ihrem Vorhaben nicht abgerückt. Das Thema “Herdprämie” hat die ohnehin mehr schlecht als recht zusammenarbeitende schwarz-gelbe Regierung in eine erneute tiefe Krise gestürzt. Letztlich wurde es im Bundestag doch verabschiedet. Mit dem Betreuungsgeld werde Eltern nun eine echte Entscheidungsfreiheit gegeben, so heißt es aus Unionsreihen. Ich finde eher, dass die Bedeutung von Entscheidungsfreiheit nicht ganz verstanden worden ist. Es zeugt viel eher von familienpolitischem Versagen, denn von einer echten Entscheidungsfreiheit kann nur gesprochen werden, wenn es genug Kitaplätze für alle Kinder mit guten Betreuungsmöglichkeiten gibt. In Zeiten, in denen Kritik an der Arbeit im Bereich Integration geäußert und über bessere Bildungsmöglichkeiten gestritten wird, erachte ich es als völlig paradox und schwachsinnig, durch das Betreuungsgeld Kinder von frühkindlicher Gemeinschaftserziehung abzuhalten, in denen ein Miteinander sowie eine Kultur der Offenheit gegenüber anderen erlernt und frühkindliche Bildungsförderung betrieben wird. Vereinbarkeit von Beruf und Familie schließen sich nicht aus, sondern sollten endlich als selbstverständlich angesehen und unterstützt werden – durch Betreuungsangebote und nicht durch das Instrument des Betreuungsgeldes. Denn Müttern wird nach der Geburt der Wiedereinstieg in das Berufsleben völlig erschwert. Und dieser gestaltet sich ohnehin durch das Modell des Erziehungsurlaubs als bereits sehr hinderlich.

Flexiquote? Die Geschlechterquote ist ein Grundrecht!

Für Frauen ist nicht nur der Wiedereinstieg nach der Geburt in den Beruf schwierig. Sie haben es insbesondere in Spitzenfunktionen nicht leicht, denn: Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Innerhalb der EU sind lediglich 10% des weiblichen Geschlechts beispielsweise in den Vorständen und Aufsichtsräten der größten europäischen börsennotierten Unternehmen vertreten. Noch magerer ist die Prozentzahl der Frauen, welche einen Vorsitz inne haben:  ganze 3 %. Ist dies nicht eine von der Wahrheit abweichende Feststellung, wenn man zu Bedenken gibt, dass mehr Frauen als Männer den Hochschulabschluss absolvieren? Sogar das Wertpapierunternehmen Goldman Sachs sagt , dass ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis nur Vorteile mit sich brächte: ein steigendes europäisches Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9 % (http://www.welt.de/debatte/article12661532/Keine-Frauenquote-koennen-wir-uns-nicht-leisten.html). Nicht nur gesellschaftlich betrachtet beinhaltet die Geschlechterquote eine positive Wirkung, sondern auch ökonomische Vorteile sind damit verbunden. Mittlerweile scheint es, dass sogar Gesellschaft, Politik und Wirtschaft selbst bemerkt haben, dass im Hinblick auf die geringe Zahl von Frauen in Führungsetagen etwas nicht stimmen kann. Aber dennoch passiert wenig bis gar nichts. Unter nichts fasse ich persönlich auch die aus der Sicht der Union vermutlich wahnsinnig innovative Flexiquote: Diese sieht vor, dass die Unternehmen selbst bestimmen können, in welchem Rahmen sie den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen wollen. Eine feste Vorgabe soll es hiernach nicht geben. Kristina Schröder ist Gegnerin einer (starren) Quotenregelung. Ich denke, dass das den meisten spätestens beim Lesen ihres Buchtitels “Danke, emanzipiert sind wir selber!” klar geworden sein müsste. Der Begriff „Quote“ ist zu einer Art Schimpfwort verkommen. Dabei verfolgt die Quote den alleinigen Zweck der Gleichstellung der Geschlechter in Wirtschaft, Politik und in der Gesellschaft. Denn wie kann es sein, dass die gesellschaftliche Gegebenheit, in der 52 % weiblichen Geschlechts sind, sich nirgends adäquat widerspiegelt? Ich bin davon überzeugt, dass die Geschlechterquote verfassungsrechtlich geboten ist. Bereits Art. 3 Grundgesetz besagt folgendes:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Gleichheitssatz beinhaltet folglich den staatlichen Auftrag, die Gleichberechtigung aller Geschlechter durchzusetzen, die bestehenden Ungleichheiten aus dem Wege zu schaffen und die Lebensverhältnisse anzugleichen. Gegen die Quote wird meist angeführt, dass eben jene Beseitigung von Ungleichheiten nicht stattfände, sondern diese auf das männliche Geschlecht abgewälzt würde, da eben ein bestimmter Teil an Posten nur Frauen zur Verfügung stünde. Hieraus leiten einige gleich eine Art staatliches Verbot ab, das sich auf die Besetzung von Posten mit der Begünstigung der Frau auswirke. Dabei wird nicht bedacht, dass die Quote ein einfaches, aber äußerst effektives Instrument  ist, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen zu erwirken. Der Knackpunkt bei der Quote liegt in erster Linie und vorrangig allein bei der Abwägung zwischen der Intensität der Ungleichbehandlung und die mit der Quote verfolgten Zwecksetzung der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Unstrittig ist, dass Frauen in Führungspositionen definitiv unterrepräsentiert sind. Jedoch genügt dieses Argument alleine nicht, um den Gleichheitssatz als Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung der Geschlechter anzuführen. Denn der Gleichheitssatz zielt nicht darauf ab, eine Gleichstellung aller Geschlechter einfach nur um der Gleichberechtigung und –stellung selbst willen zu verwirklichen, sondern legt es vielmehr darauf an, Chancengleichheit walten zu lassen. Denn viele Frauen scheitern an der sog. „gläsernen Decke“. Hiermit wird das Phänomen umschrieben, dass die meisten Frauen aufgrund von männerdominanten Strukturen an einem Aufstieg in Spitzenpositionen scheitern würden und dass daher viele kompetente Frauen auf unteren bis mittleren Positionen hängen blieben. „Gläserne Decke“ heißt es also, weil es sich um eine unsichtbare Aufstiegsbarriere handelt. Diese „Gläserne Decke“ kann aufgrund der Quote aber erst dann durchbrochen werden, wenn Frauen in Spitzenpositionen der Branche unterrepräsentiert sind und nicht in der Branche selbst. Die Quote in diesem Fall ist aus dem Gleichheitssatz ableitbar. Es kann nicht sein, dass traditionelle, konservative sowie historische Denkweisen in modernen Gesellschaften nicht die Realität Einkehr halten lassen. Gleichstellung bedeutet die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Geschlechter in allen Lebensbereichen. Denn: „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung  der Geschlechter.“ Und diese Befreiung wird keineswegs durch die Flexiquote erkämpft!

Ehe, wem Ehe gebührt.

Nach dem Irrsinn der Flexiquote folgt gleich das nächste Drama: die Delegierten des Bundesparteitages der CDU sprachen sich gegen die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. Bemüht um netten Ton zeigte die CDU auf widerliche Art und Weise, dass sie bei der Liebe zwischen zwei Menschen in Liebe erster und zweiter Klasse unterscheidet. Denn anders kann ich mir solche Sätze wie: „Es geht uns überhaupt nicht, in keiner Weise um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (…) Aber Ehe und Familie sind das Fundament der Gesellschaft (…). Deshalb wenden wir uns entschieden gegen jeden Versuch, die Förderung und steuerliche Privilegierung der von unserer Verfassung besonders geschützten Ehe und Familie zu schwächen.” (Walter Arnold aus Fulda)

Erst 1994 wurde der letzte Rest des Paragraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Das Ende des Homosexuellenstrafrechts ist also erst 18 Jahre her. 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleich. 2012 bestärkte es sein Urteil und machte damit deutlich, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten muss und es der Ehe gegenüber nicht benachteiligt werden darf.  Damit zollte das BVerfG der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, die einst in Europa als Verbrechen galt, Respekt und Anerkennung. Innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten – so scheint es – hat sich die Gesellschaft zumindest ein Stück weit gewandelt. Natürlich ereignen sich noch tagtäglich Diskriminierungen und  Homosexualität ist leider immer noch mit vielen Vorurteilen behaftet. Und daran müssen wir als Gesellschaft  arbeiten und diese Diskriminierung bekämpfen, denn warum können wir unseren Mitmenschen nicht einfach ihre Liebe gönnen? Liebe ist das natürlichste Recht der Welt. Sogar das BVerfG hat diese wichtige Botschaft verstanden.

Nur die Union verharrt auf der Stelle. Das Grundgesetz schützt zwar die Ehe und erlaubt, diese zu privilegieren, doch gebietet es nicht, andere Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen als die Ehe.  Denn bedacht werden muss folgendes: wenn die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einhergeht, was bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft eindeutig der Fall ist, ist der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine keine Rechtfertigung für eine solche Unterscheidung. Die ausdrückliche Formulierung eines Verbots der Diskriminierung wegen der „sexuellen Orientierung“ ist in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle  Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem wiederum aber vorenthalten wird – wie es bei dem gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gewährten Ehegattensplitting der Fall ist.

Die Frage ist, was die CDU nun vorhat: plant sie weiterhin die Verkennung gesellschaftlicher Realitäten und backt sich weiterhin ihre eigene Gesellschaft, die nichts mit der wahren gemein hat? Oder erwacht sie aus ihrem Irrtum und erkennt, dass gläserne Decken und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare nichts mit einer offenen Gesellschaft gemeint hat, die sich auf Chancengleichheit und Toleranz als Grundwerte stützen will?

Bei dem Blogartikel handelt es sich um einen Meinungsartikel von Gamze Özdemir.

 

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