Wintermoratorium ist wichtiger Schritt für menschenwürdige Flüchtlingspolitik!

Anlässlich des Wintermoratoriums für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

Ich begrüße die Entscheidung des Innenministers Andreas Breitner zur Einführung eines Wintermoratoriums, mit dem ein Abschiebestopp für Asylsuchende in Schleswig-Holstein eingeleitet wurde. Aufgrund des mangelnden Zugangs der Flüchtlinge zu humanen Unterkünften, zur Gesundheitsversorgung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Schulbildung in ihren Heimatländern übernimmt die Landesregierung in Schleswig-Holstein Verantwortung und hilft damit den Flüchtlingen in ihrer schweren Situation.

Diese Entscheidung ist einen weiterer Schritt vorwärts. Es muss jedoch langfristig dafür gesorgt werden, dass auch hier die Flüchtlinge in humanen Unterkünften unterkommen, dass sie nicht kriminalisiert werden und ihnen eine Zugang zum Kranken- und Arbeitsmarktsystem zukommt.

Nachdenklich stimmt es jedoch, weil diese Menschen ab dem 1.April 2013 wieder abgeschoben werden können, obwohl sich die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern nicht grundlegend geändern haben werden. Wir befinden uns daher erst am Anfang eines aber guten Weges in der Asylpolitk des Landes und ich hoffe, dass es noch viele, für die Flüchtlinge positive Entscheidungen geben wird und weitere Verbesserungen eintreten.“

Das Wintermoratorium gilt für alle Abschiebungen in die Staaten der Balkanhabinsel Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien. Es gilt bis zum 31.März 2013.

2 Antworten zu “Wintermoratorium ist wichtiger Schritt für menschenwürdige Flüchtlingspolitik!”

  1. Fabian sagt:

    Bitte korrigiert doch den Rechtschreibfehler in der Überschrift 😉

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