Für den SSW – als legitime Partei der Minderheit!

Folgenden Antrag hat die Landeskonferenz heute beschlossen.
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Die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich mit der Legitimation ihres höchsten Gremiums – der Landeskonferenz – zu dem SSW als legitime Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit und begrüßen ihre Beteiligung in der Landesregierung als Ausdruck der erfolgreichen Minderheitenpolitik. „ Wenngleich die Überprüfung eines Wahlergebnisses in einer Demokratie ein notwendiges und richtiges Werkzeug ist, verurteilen wir die Motivation der Kläger von der JU aufs Schärfste, einen gescheiterten Wahlkampf, der von nationalistischen Ressentiments geprägt war, vor Gericht aus ideologischen Gründen fortzusetzen. Wir sind fest davon überzeugt, dass de Antrag der Mitglieder der JU keinen Erfolg haben wird.“

Wir wollen weiterhin die Kooperation mit dem Jugendverband des SSW beibehalten und diese intensivieren.

Begründung:

Die Begründung unterteilt sich in folgende Aspekte:

I. Rahmenabkommen und Entwicklung des Minderheitenwahlrechts

997 unterzeichnete Deutschland das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, in dem Grundsätze im Bereich des öffentlichen Lebens für Angehörige nationaler Minderheiten festlegen, die auch individuelle sowie kollektive Rechte umfassen. Dieses Übereinkommen war bzw. ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument Europas, das dem Schutz nationaler Minderheiten gewidmet ist und das die effektive Gleichstellung der nationalen Minderheiten herzustellen sowie zu fördern sucht. Deutschland  erkannte im Rahmen dieses Abkommens folgende Minderheiten an:

– die dänische Minderheit

– die Fries_innen ( strittig, da sie eher als Volksgruppe verstanden werden)

– die sorbische Minderheit

– Sinti und Roma

Es gibt Kriterien, die herangezogen werden, anhand deren eine Minderheit identifiziert wird. Zum einen spielt es eine Rolle, dass eine Unterscheidung in Sprache, Kultur und Geschichte vom sog. „Mehrheitsvolk“ auszumachen ist. Zu anderen muss der Wille erkennbar sein, diese Identität auch wahren zu wollen. Dann kommt noch das Innehaben der deutschen Staatsangehörigkeit hinzu genauso wie, dass die Angehörigen einer Minderheit traditionell in Deutschland heimisch sind und in angestammten Siedlungsgebieten sich niedergelassen haben. Auch wahlrechtlich sollten Minderheiten in Deutschland einen besonderen Schutz zugesprochen bekommen in einigen Bundesländern geschieht dies durch die Ausnahme von der Fünfprozentklausel (bspw. die Sorb_innen in Brandenburg) und ebenso auf Bundesebene durch die Regelung in § 6 Abs. 6 Satz 2 Bundeswahlgesetz.

Der Schutz der dänischen Minderheit ist historisch bedingt: sie entstand durch die Teilung Schleswigs nach der Volksabstimmung 1920. Der nördliche Teil fiel an Dänemark, wo heute eine deutsche Minderheit lebt, die ähnlich garantierte Minderheitenrechte durch die dänische Regierung gewährt erhält.

 

II. Rechtliche Betrachtung

Hierbei geht es um die Frage, ob mit der Befreiung des SSW von der Fünfprozentklausel keine unzulässige Privilegierung ihrerseits gegenüber anderer Parteien – besonders gegenüber jener Parteien, die unterhalb der Hürde bleiben – bewirkt wird. Grundsätze, wie eine Wahl zu erfolgen hat, sind im Grundgesetz in Art. 38 I festgesetzt: Abgeordnete werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgen. Die gleichen Grundsätze gelten natürlich auch in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, hier festgeschrieben in Art. 3. Die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde sieht § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG vor. Im Hinblick auf den Aspekt der Gleichheit der Wahl lässt sich folgendes sagen: gleich wird eine Wahl genannt, wenn jede Wähler_innenstimme grundsätzlich den gleichen Zählwert und den gleichen Erfolgswert hat. Ein gleicher Zählwert ist gegeben wenn jede_r Bürger_in das gleiche Stimmgewicht hat. Gleicher Erfolgswert wiederum liegt vor, wenn alle Stimmen gleichmäßig im Ergebnis, d.h. bei der Sitzverteilung im Parlament, berücksichtigt werden. Bei der Fünfprozenthürde unterscheidet sich der Erfolgswert zwischen denjenigen Stimmen für eine Partei über dieser Hürde gegenüber den Parteien unter dieser Hürde. Dies wird aber zugunsten der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes in Kauf genommen. Im Hinblick auf den SSW wird folgende vermeintliche Schwierigkeit verwiesen: Erfolgswert der Stimmen zwischen SSW und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ist identisch, nicht aber zwischen SSW und anderen Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde. Zwar wird das auf den ersten Blick meist als „Ungleichbehandlung“ betitelt und als Privilegierung des SSW abgetan. Doch hier geht es um eine geeignete und erforderliche Maßnahme zur Umsetzung der Minderheitenrechte bzw. des Minderheitenschutzes. Denn auch der dänischen Minderheit soll die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Interessen gegeben werden. Auch sie müssen das selbstverständliche Recht haben, ihre Interessen im demokratischen Prozess zu artikulieren und zu vertreten. Diese politische Vertretung hat sie durch den SSW, die den Angehörigen der dänischen Minderheit besonderes Gehör verleiht.

III. SSW als Partei der dänischen Minderheit

Der SSW ist eine Partei, die ihre Pflicht in der Vertretung und Durchsetzung der Interessen der dänischen Minderheit sieht.

Doch gerade diese Qualität versucht ihr die Junge Union durch ihre diffamierenden Äußerungen und letztlich durch ihre Klage abzusprechen. Natürlich sind besondere Regelungen im Wahlrecht zulässig, um nationalen Minderheiten ebenfalls aktive demokratische Partizipation in Parlamenten zu ermöglichen. Diese Regelungen wären dann unzulässig, wenn das Auftreten des SSW nicht mehr vom sachlichen Grund des Minderheitenschutzes umfasst ist. Zum einen wird ihre Stellung als Partei der Minderheit wegen ihre programmatischen Ausrichtung von der JU in Zweifel gezogen und zum anderen wird die Tatsache als vermeintliches Indiz des berechtigen Zweifels gewertet, dass er sich in ganz Schleswig – Holstein zur Wahl stellt. Zu dem Argument bezüglich der Programmatik lässt sich folgendes sagen: es ist ein unhaltbares Argument und vielmehr als unfundierter Versuch zu werten, irgendetwas als Rechtfertigung anführen zu können. Muss ein Wahlprogramm einer Minderheit allein aus Ausführungen zu Minderheiten bestehen? Die Interessen von Angehörigen der dänischen Minderheit bestehen doch selbstverständlich aus einem Verlangen, in einem Umfeld zu leben, in dem es soziale Gerechtigkeit und keine prekären Arbeitsverhältnisse gibt. In dem gute Bildung keine Utopie ist und Energie sauber gewonnen wird. Das sind Ansprüche, auf die jeder Mensch Ansprüche geltend machen kann. Muss der SSW daher diese Ansprüche anderen Parteien überlassen, weil sie als Partei einer Minderheit sich nicht hierzu äußern soll? Nein. Grundsätzlich gilt in der rechtlichen Betrachtungsweise, dass die Bedeutung als Minderheitenpartei nur dort zugesprochen werden kann, wo sie sie auch tatsächlich besitzt. Und diese besitzt der SSW zweifelsohne, denn er versteht sich im Kern immer noch als Vertreter der Interessen der dänischen Minderheit und repräsentiert dieses Selbstverständnis auch glaubwürdig nach außen. Und vor allem stellt der SSW eine Partei dar, mit der die dänische Minderheit identifizieren kann. Zudem wird der SSW auch nicht müde selbst zu betonen, dass er als Interessenvertreter Südschleswigs fungieren möchte. Ein weiteres Argument, dass der SSW im gesamten Land ja aber bei den Wahlen antrete, ist ein weiterer Versuch der nationalistischen Augenwischerei. Wir bekennen uns als Jusos Schleswig-Holstein zum SSW als Partei der dänischen Minderheit.

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