Für den SSW – als legitime Partei der Minderheit!

MEDIENINFORMATION

Jusos Schleswig-Holstein

Kiel, 5. März 2013

Für den SSW – als legitime Partei der Minderheit!

Zur annhaltenden Debatte über die Wahlprüfbeschwerde von Mitgliedern der Jungen Union bezüglich der Befreiung des SSW von der 5-Prozent-Hürde erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Jusos Schleswig-Holstein haben sich mit der Legitimation ihres höchsten Gremiums – der Landeskonferenz – am 2. März mit einem Antrag einstimmig zum SSW als legitime Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit bekannt. Dass der SSW in Schleswig-Holstein sogar an der Regierung beteiligt ist, ist dabei Ausdruck der erfolgreichen Minderheitenpolitik im Land, die von Schwarz-Gelb nicht zuletzt im vergangenen Landtagswahlkampf aufs Spiel gesetzt wurde.

Natürlich ist die Überprüfung eines Wahlergebnisses in einer Demokratie ein rechtmäßiges Mittel. Jedoch verurteilen wir Jusos die Motivation der Kläger von der Jungen Union aufs Schärfste, einen gescheiterten Wahlkampf, der von nationalistischen Ressentiments geprägt war, vor Gericht aus ideologischen Gründen fortzusetzen. Unabhängig vom gerichtlichen Verfahren, das jetzt seinen geordneten Lauf nehmen wird, ist doch offensichtlich, dass bei aller Liebe einiger Mitglieder der Jungen Union zur Jurisprudenz es sich hier dennoch um eine politische Aktion handelt, die entsprechend vom Landesverband der JU in einer eigenen Kampagne aufgegriffen wird. Dies darf und muss man kritisieren! Dass die Beschwerdeführer zu wissen glauben, welchen Ausgang das Verfahren nehmen wird, ist dabei nicht verwunderlich. Wir Jusos sind fest davon überzeugt, dass der Antrag der Mitglieder der JU keinen Erfolg haben wird.“

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