Residenzpflicht

Die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, die Residenzpflicht im ganzen Bundesgebiet abzuschaffen. Zwar besteht mitlerweile die Möglichkeit für Asylbewerber_innen und Geduldete aus Schleswig-Holstein, sich freier zu bewegen, aber dieses ist noch nicht ausreichend, zumal nicht alle Bundesländer eine Lockerung umgesetzt haben. Es ist für uns unverständlich, warum Deutschland diese Regelung als einziges Land in der europäischen Union aufrecht erhält.

Auf unserer Sitzung am 14.03.2013 haben wir den Beschluss gefasst, uns für die Abschaffung der Residenzpflicht im ganzen Bundesgebiet einzustzen und diese Position gemeinsam mit der SPD umzusetzen. Wir begrüßen die Bestrebungen der SPD in diesem Zusammenhang und hoffen, dass es spätestens nach der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel zu einer schnellen Verbesserung kommt.

Aus aktuellem Anlass solidarisieren wir uns mit den Menschen, die durch die aktuelle Residenzpflicht Regelung behindert werden und rufen zur Demo am 18.03 in Neumünster auf. Seit Ende Februar fährt eine Gruppe von Flüchtlings-Aktivist_innen durch verschiedene deutsche Städte, um auf ihren Protest aufmerksam zu machen.

 

Wann: Am 18. März, 15:00

Wo: Erstaufnahmeunterkunft Neumünster, anschließend eine Veranstaltung im AJZ Neumünster

 

http://refugeesrevolution.blogsport.de/

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