Merkeltreue Schleswig-Holstein-CDU manifestiert Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner_innenschaften! Jusos SH: Eheöffnung jetzt!

Anlässlich der Vertagung eines Antrags zur rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die bisherigen Ergebnisse des Landesparteitages der Nord-CDU zeigen deutlich, dass es den Konservativen im Land nur um Köpfe, aber nicht um Menschen geht. Einem Interimsvorsitzenden in Krisenzeiten ein gutes Wahlergebnis zu bescheren, täuscht nicht darüber hinweg, dass die CDU weit hinter der Zeit zurückhängt.

 Den Antrag zur rechtlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften zu vertagen, kommt einer Beerdigung zweiter Klasse gleich. Denn angesichts der entsprechenden Debatte auf Bundesebene hätte es bei einer Abstimmung wohl keine Zustimmung gegeben. Eine ehrliche Debatte hierüber ist nicht zu erwarten, eher will man die Füße still halten, um vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf der (Noch-)Kanzlerin nicht vor ‘s Schienbein zu treten.

Für uns Jusos ist klar: Eine echte Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner_innenschaften kann es nur mit der SPD geben! Bestehende Benachteiligungen von homosexuellen Paaren, vor allem im Steuer-, Abstammungs- und Adoptionsrecht, müssen endlich beseitigt werden. Die Öffnung der Ehe auch für Paare gleichen Geschlechts wie in Großbritannien und Frankreich ist eine moralische und soziale Notwendigkeit. Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften muss ein Ende haben!“

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