Dialog als Grundsatz des Regierungshandeln ernst nehmen! Kein neues Gesetz ohne Einigung mit Gewerkschaften und Beamtenbund!

Anlässlich der Diskussion über die Übernahme der Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich den Dialog mit den Menschen in unserem Land ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Offene Beteiligungsverfahren wie die Bildungskonferenzen haben bewiesen, dass dies der richtige Weg ist. Umso verwunderter muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung diesen Grundsatz vernachlässigt, wenn es um die eigenen Beschäftigten geht. Auch wenn ich anerkenne, dass es Sachzwänge für den vorgelegten Vorschlag geben mag, wurden die Anliegen Kolleg_innen in Verwaltung, Schule, Polizei etc. nicht ernst genommen. Realitätsfremd ist zudem die ursprüngliche Grundhaltung der Grünen, den Tarifabschluss gar nicht zu übertragen.

Torsten Albig hätte es einfacher haben können. Er muss sich nun vorrangig darum bemühen, das Verhältnis der Regierung zu den Beamten und Gewerkschaften wieder gerade zu rücken und den Betroffenen ein faires Gesprächs- und Verhandlungsangebot machen. Außerdem hat er die Möglichkeit, sich dem anstehenden SPD-Landesparteitag in Büdelsdorf zu erklären, die er nutzen sollte. Ein inzwischen vorliegender Initiativantrag gibt der Nord-SPD die Möglichkeit, das Thema breit zu diskutieren und der SPD-Fraktion und der Regierung eine Haltung mit auf den Weg zu geben. Angesichts der zu erwartenden Demonstration vor dem Parteitagsgelände wäre es eine weitere Ohrfeige für die Menschen im Landesdienst, wenn der Partei nach dem Motto ‚business as usual‘  verfährt. Das Thema muss auf dem Parteitag debattiert werden!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.