Wahlalter 16: Jetzt neu – auch in Schleswig-Holstein!

Anlässlich des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Einführung des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen erklären Claas Johannsen, Vorsitzender der Jugend im SSW, Stephanie Anbuhl, Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Mit dem Beschluss am kommenden Freitag zur Einführung des Wahlalters 16 bei Landtagswahlen öffnet die Schleswig-Holstein-Koalition ein neues Kapitel für mehr Beteiligung von jungen Menschen in unserem Land. Wir sind davon überzeugt, dass mündige Jugendliche auch schon im Alter von 16 Jahren in der Lage sind, ihre politische Meinung durch das Wahlrecht zum Ausdruck zu bringen.

Dass keine Debatte im Landtag hierzu stattfinden wird, ist mehr als schade, denn so müssen FDP und CDU nicht ihr wahres Gesicht zeigen. Denn in der mündlichen Anhörung stützten sich CDU und FDP nur auf die Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung. Alle anderen Experten, die in der mündlichen Anhörung befragt wurden, sprachen sich für die Absenkung des Wahlalters aus.

Die politische Motivierung des KAS-Gutachtens ist dabei offensichtlich. Gelebte Partizipation bedeutet jungen Menschen mehr zuzutrauen. Schließlich wird von Ihnen auch erwartet, dass sie arbeiten und Steuern zahlen. Gleiche Pflichten gleiche Rechte bedeutet, ihnen auch die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung zu geben. Am Freitag werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Auswirkungen dieser Politik betreffen in erster Linie junge Menschen, somit sollte auch ihre Meinung gehört werden.

Für uns ist daher offensichtlich: den demokratischen Fortschritt und eine progressive Jugendpolitik in Schleswig-Holstein kann es nur mit Grünen, SSW und SPD geben.“

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