Regieren – Nicht um jeden Preis! SPD-Kernforderungen müssen Teil des Koalitionsvertrags werden

Anlässlich des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

“Keine Verhandlungen bedeuten kein Ergebnis. Deshalb war es richtig, dass der Konvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Der Beschluss des kleinen Parteitags, in dem zehn Themenbereiche für Verhandlungen als ‘unverzichtbar’ erklärt wurden, ist jedoch viel zu offen formuliert, um einen echten Politikwechsel, für den die SPD nach wie vor einstehen muss, umsetzen zu können. Es reicht uns nicht aus, bestehendes Regierungshandeln etwas sozialdemokratischer zu machen. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Ausgestaltung von Politik in unserem Land. Soziale Gerechtigkeit muss dabei im Mittelpunkt stehen. Dies bedeutet, dass es endlich eine Umverteilung von oben nach unten, endlich ein gerechteres Steuersystem geben muss, in dem hohe Einkommen stärker belastet werden. Steuern sind nicht nur ein Mittel zum Zweck, sie sind ein elementares Werkzeug, um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten. Nur so kann der rasant steigenden Unwucht bei der Vermögensverteilung in Deutschland entgegengewirkt werden.

Zudem fordern wir die Verhandlungsgruppe der SPD auf, alle fundamentalen Forderungen unseres Wahlprogramms in die Verhandlungen einzubringen, denn mit diesen Forderungen wurde die SPD von vielen Bürger_innen gewählt, somit haben diese es auch verdient, dass um jeden einzelnen Punkt gerungen wird, anstatt schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zentrale Inhalte zu streichen.

Wir müssen trotz weicher Formulierungen im Konventsbeschluss hart über unsere Themen verhandeln: Betreuungsgeld abschaffen, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, Kooperationsverbot aufheben, Abgeltungssteuer und Spitzensteuersatz erhöhen, Solidarrente einführen u.a.

Die SPD-Spitze steht nun in der Verantwortung, den SPD-Mitgliedern einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen, in dem eine sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein und die SPD-Mitgliedschaft die Koalition mit der Union ablehnen, hat die Partei-Führung die politische Verantwortung hierfür zu tragen.”

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