Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung!

Zum Antrag der Landtagsfraktionen der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Initiative der Koalitionsfraktionen sowie der Piraten kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Während in Berlin bei den Verhandlungen von CDU und SPD für eine Regierungsbildung im Bund noch über eine ‚Vorratsdatenspeicherung light‘ diskutieren, sendet Schleswig-Holstein das richtige Signal in die Bundeshauptstadt.

Denn es ist nicht hinnehmbar, dass pauschal die Verbindungsdaten aller Bürger_innen für sechs Monate gespeichert werden sollen. Dies ebnet den Weg zum_zur ‚gläsernen Bürger_in‘, den wir als Jusos strikt ablehnen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen wiegt viel zu schwer, als es mit dem Argument der Gefahrenabwehr zu rechtfertigen.

Während sich der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein in der Parlamentsdebatte sogar um die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Geheimdienste sorgt, haben sich die Piraten und der FDP an die Seite der Forderung im Koalitionsvertrag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Gut so!“

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